Der Haushaltsausschuss hat heute in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Gelder für die Deutsche Zentrale für Tourismus auf 30 Millionen Euro angehoben, sagt Thomas Jurk.

Die Nachricht hat überrascht: Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser’s Tengelmann zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. In dieser Stunde denken wir vor allem an die rund 16.000 Arbeitsplätze in den 451 Filialen, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen. Der erste Gedanke ist: Das darf kein zweiter Fall Schlecker werden, bei dem am Ende das Aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht, sagt Wolfgang Tiefensee.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um mehr als 1,6 Millionen Euro aufzustocken. Das sind klare Bekenntnisse der Koalitionsfraktionen zur Tourismusbranche und zum touristischen Auslandsmarketing „Deutschland als Reiseziel“, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Dem Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit steht nun nichts mehr im Wege. Wir danken Kulturstaatsministerin Grütters und dem Berliner Senat, hier im Besonderen Bausenator Michael Müller für ihr Bemühen um eine konstruktive Lösung. So wird es nun möglich, das Freiheits- und Einheitsdenkmal an einem historisch bedeutsamen Ort noch in dieser Legislaturperiode fertig zu stellen, sagt Hiltrud Lotze.

Eine aktuelle Studie des „Lebensmittelwirtschaft e.V.“ zum Thema Transparenz bei Lebensmitteln stößt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Die Behauptung, dass nur 23 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Transparenz fordern, geht an der Realität vorbei, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dies ist der erste Schritt hin zu besseren Bedingungen im Bereich Asyl, erklären Kerstin Griese und Daniela Kolbe.

Viele Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Stimmung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat deswegen am heutigen Mittwoch ein Konzept für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Das Ziel ist klar: Wir wollen Chancen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Dafür beginnt jetzt der Dialog mit allen Arbeitsmarktakteuren und den Bundesländern, sagt Katja Mast.

Die Bundespolizei übernimmt immer mehr Aufgaben. Deshalb muss sie ordentlich ausgestattet sein. Der Koalitionsvertrag muss jetzt bestmöglich umgesetzt werden, erklären Wolfgang Gunkel und Susanne Mittag.

Das Bundesumweltministerium hat jetzt den Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Nachfrage für Nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Reiseanalyse“ vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Reisenden sich selbst in der Mitverantwortung sieht, die ökologischen Belastungen durch das Reisen soweit wie möglich zu vermeiden. Wichtig ist auch, dass nachhaltige Reiseangebote besser wahrgenommen werden können, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Die heutige Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat bestätigt, dass die geplante Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung ist. Mit der Änderung werden neue Kooperationsspielräume für die institutionelle Förderung von Wissenschaft und Forschung geschaffen. Jetzt wird es darum gehen, zügig die neuen Möglichkeiten für innovative Programme, etwa zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, einzusetzen.