In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz haben sich die Wissenschaftsminister aus Bund und Ländern heute auf eine Finanzierung des laufenden Hochschulpaktes ab 2015 und die Fortsetzung ab 2016 verständigt. Die SPD begrüßt, dass neben einer Aufstockung der Mittel für den laufenden Hochschulpakt in Zukunft ein besonderer Akzent bei der Förderung von Maßnahmen zum erfolgreichen Studienabschluss gesetzt wird, erklärt Oliver Kaczmarek.

Heute hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz mehrere Beschlüsse zur zukünftigen gemeinsamen Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsförderung von Bund und Ländern getroffen. Die verabredete Fortsetzung und Ausfinanzierung des Hochschulpaktes, die nächste Förderphase des Paktes für Forschung und Innovation und auch der Grundsatzbeschluss zur Wissenschaftsförderung nach Auslaufen der Exzellenzinitiative tragen die klare Handschrift der Sozialdemokratie in Bund und Ländern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Das Abkommen über den automatischen Austausch in Steuersachen ist ein Meilenstein in der Verfolgung der weltweiten Steuerflucht, das Bankgeheimnis ist damit passé, erklärt Lothar Binding.

Mit der geplanten Internet-Steuer schränkt die Regierung Orban weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn ein. Für ein Mitgliedsland der EU ist dieses Verhalten inakzeptabel, erklärt Frank Schwabe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Bejaht der EuGH, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, könnte dies eine weitere Absage an die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Diese Diskussion zeigt, wie wichtig die Verabschiedung einer starken europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist, erklärt Gerold Reichenbach.

Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober die Kürzungsvorschläge des Europäischen Rates für den EU-Haushalt 2015 im Bereich Forschung und Innovation abgelehnt. Auch Deutschland hatte sich im Rat für eine Kürzung der europäischen Forschungsmittel um eine Milliarde Euro ausgesprochen. Dass dies der falsche Weg ist, zeigt der große Widerstand im Europäischen Parlament, erklärt René Röspel.

Mit der heutigen Syrien-Konferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen der Solidarität gesetzt: Deutschland und die internationale Gemeinschaft wollen verstärkt den Flüchtlingen aus Syrien helfen. Sie wollen aber auch die benachbarten Aufnahmeländer unterstützen und stabilisieren, damit sie nicht selbst in die politische Krise schlittern, erklärt Frank Schwabe.

Wir dürfen im Kampf gegen Polio nicht nachlassen. Kinderlähmung ist eine der schwersten Infektionserkrankungen, die durch Impfungen aber verhindert werden kann. Die Ausrottung der Krankheit bis 2018 bleibt unser erklärtes Ziel, erklärt Stefan Rebmann.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in einem Namensartikel für die Internetseite der SPD-Fraktion seine Gedanken zur aktuellen Lage der syrischen Flüchtlinge zusammengefasst.

Die EZB hat mit den Ergebnissen des Stresstests heute alle Voraussetzungen geschaffen, um am 4. November 2014 die Aufsicht über Europas Banken und Kreditinstitute zu übernehmen, erklärt Carsten Schneider.