Familienpflegezeitgesetz ist wichtiger Baustein einer modernden Demografiepolitik

Heute wurde der Entwurf für das Familienpflegezeitgesetz im Kabinett beschlossen. Damit gibt es endlich einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit. Die Ministerinnen Schwesig und Nahles fügen damit vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft einen weiteren wichtigen Baustein für eine verbesserte Vereinbarkeit von Kindern, Pflege und Beruf hinzu, erklärt Petra Crone.

Handlungsfähige Haushalte sind wichtige Wachstumsbedingungen

Trotz der Korrektur der Wachstumsprognose halten wir an dem Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden für das Jahr 2015 fest. Das ist die gemeinsame Vereinbarung in der Koalition und ein wichtiger Schritt für die Schaffung zusätzlicher Handlungsspielräume in der Zukunft. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den europäischen Partnern alles daran setzen, dass Europa auf einen Wachstumskurs zurückkehrt, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Ländliche Entwicklung steht im Zentrum sozialdemokratischer Agrarpolitik

Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion sieht die Zukunft der ländlichen Räume als Schwerpunktthema ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode, erklären Johann Saathoff und Willi Brase.

Kolumbianische Menschenrechtsaktivisten in Gefahr

Die Gewalt in Kolumbien muss aufhören. Der Friedensdialog zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC im kubanischen Havanna setzt ein Zeichen der Hoffnung. Da ist es kontraproduktiv, wenn ex-Präsident Uribe Teilnehmer des Dialogs als Terroristen bezeichnet, erklärte Frank Schwabe.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen

Die Große Koalition bringt jetzt bessere Hilfen für pflegende Beschäftigte auf den Weg. Das ist der konsequente zweite Schritt nach der Elterngeldreform, die Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf erleichtert, sagt Carola Reimann.

Auch Verbände begrüßen ElterngeldPlus

Am 13. Oktober bezogen Sachverständige aus den Verbänden und Hochschulen in einer öffentlichen Anhörung zum ElterngeldPlus Stellung. Einhelliger Tenor: Das ElterngeldPlus ist wertvoll für Familien und Unternehmen. Die ExpertInnen bestätigen damit eindrucksvoll Familienministerin Manuela Schwesigs eingeschlagenen Weg, sagt Sönke Rix.

TTIP im Petitionsausschuss: Hohes Schutzniveau steht nicht zur Debatte

Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über den derzeitigen Verhandlungsstand sowie vorliegende Grundprinzipien zum Freihandelsabkommen, erklären Stefan Schwartze und Annette Sawade.

Kennzeichnungspflicht für Echtpelze

Eine Petition mit Erfolg. Die Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten hat es in den Bundestag geschafft. Die Bundesregierung muss nun die Kennzeichnungspflicht überprüfen, erklärt Stefan Schwartze.

Textilindustrie: Freiwilligkeit ausgereizt

Die Textilindustrie in Deutschland will sich bei der Kleiderherstellung nicht freiwillig auf soziale und ökologische Mindeststandards verpflichten. Heute wurde eine entsprechende Initiative abgelehnt, erklärt Stefan Rebmann.

Ein Tag der Wahrheit für den deutschen Spitzensport

Im Sportausschuss fand heute eine öffentliche Anhörung zum Thema „Neue Strukturen für die Spitzensportförderung“ statt. Einigkeit herrschte vor allem in einem Punkt: Die Förderung des Spitzensports muss transparenter werden, erklärt Michaela Engelmeier.

Seiten

SPD-Bundestagsfraktion RSS abonnieren
Zum Seitenanfang