Keine Panik in Europa wegen Ebola

Ebola muss mit aller Kraft bekämpft werden – und zwar in Westafrika. Dies ist die große Herausforderung. Eine Ausbreitung der Seuche in Europa oder in den USA ist äußerst unwahrscheinlich. Deshalb ist die an Panikmache grenzende öffentliche Diskussion über eine Ebola-Gefahr hierzulande völlig unangemessen, erklären Frank Schwabe und Karamba Diaby.

Bio für alle: Ökolandbau als Mittel zur weltweiten Hungerbekämpfung

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Welternährung. Deshalb ist es auch weiterhin notwendig, die Förderung des Ökolandbaus voran zu treiben. Der heutige Welternährungstag soll dafür ein Zeichen setzen, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Europäische Bankenabgabe mit Augenmaß

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Regelungen für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe am 21. Oktober 2014 zu veröffentlichen. Diesemuss mit Augenmaß erfolgen und die Besonderheiten der deutschen Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaften berücksichtigen. Die Abgabe muss das Risiko und die Größe einer Bank angemessen widerspiegeln, erklären Lothar Binding und Manfred Zöllmer.

Hunger und Armut bis 2030 überwinden

Zum Welternährungstag am 16. Oktober gibt es Positives zu berichten: Die Zahl der hungernden Menschen weltweit ist zurückgegangen Doch die weltweiten Krisen und der Anstieg von Lebensmittelpreisen bedrohen diesen positiven Trend, erklären Axel Schäfer und Sascha Raabe.

Sanierungsstau bei Bundeswehrkasernen auflösen

Fast die Hälfte aller Bundeswehrkasernen ist sanierungsbedürftig. Die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Haushaltsantrag auf den Weg gebracht, der sich dem Sanierungsstau annimmt, erklären Rainer Arnold und Thomas Hitschler.

Das BAföG moderner und praxistauglicher machen

Die heutige Sachverständigenanhörung zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat deutlich gemacht, dass die geplanten Änderungen in die richtige Richtung weisen und für Studierende spürbare Verbesserungen bringen werden. Die praxisorientierten Anregungen der Experten für weitere Änderungen wird die SPD-Fraktion nun konstruktiv auswerten, erklärt Oliver Kaczmarek.

Air Berlin: Dobrindt muss Vertrauensschutz sicherstellen und aufklären

Das Luftfahrtbundesamt hat entschieden, Air Berlin die unrechtmäßig erteilte Genehmigung von 34 Code-Share-Flügen in Kooperation mit der arabischen Fluggesellschaft Etihad zum Winterflugplan zu entziehen. Bundesverkehrsminister Dobrindt muss den Vertrauensschutz für das Unternehmen und die Fluggäste sicherstellen und aufklären, welche neuen Erkenntnisse diesen Sinneswandel begründen. Air Berlin darf in seiner Existenz nicht gefährdet werden, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Den eingeschlagenen Weg konsequent verfolgen

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in Berlin die Eckpunkte für die Prüfung und Zulassung von Stalleinrichtungen vorgestellt, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Bundesregierung setzt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten um

Die Bundesregierung legt heute zum ersten Mal einen Zwischenbericht zu Rüstungsexporten vor. Damit werden die Transparenzmaßnahmen, die die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner gefordert hatten, umgesetzt. Bislang musste die Öffentlichkeit bis zu eineinhalb Jahre auf solche Informationen warten, erklärt Bernd Westphal.

Petitionsausschuss des Bundestages feiert 65. Geburtstag

Vor 65 Jahren, am 14. Oktober 1949, fand die erste Sitzung des Petitionsausschusses statt. Seit dem hat der Petitionsausschuss mehr als 800.000 Petitionen beraten – zu allen Themen und aus ganz Deutschland. Wir werben dafür, das Petitionsrecht zu nutzen, erklärt Stefan Schwartze.

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