Aus dem neuen Investitionspaket des Bundes soll das Verkehrsministerium 4,35 Milliarden Euro erhalten. Damit können wichtige Infrastrukturprojekte endlich in Angriff genommen werden, erklärt Kirsten Lühmann.

Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition umzusetzen, erklärt Martin Dörmann.

Das EU-Parlament hat die EU-Kommission im Februar aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das die Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten vorschreibt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Resolution des EU-Parlamentes ausdrücklich. Sie entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Auch Deutschland muss sich bei der Kommission für mehr Klarheit auf dem Etikett einsetzen, erklären Wilhelm Priesmeier und Elvira Drobinski-Weiß.

Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Meldung des Statistischen Bundesamtes im Studienjahr 2014 um 4,5 Prozent auf 107.000 ausländische Studienanfängerinnen und Studienanfänger an deutschen Hochschulen gestiegen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung und setzt sich weiter für die Attraktivität des Studienstandorts Deutschland ein, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich gestern über die weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen geeinigt. Kaum zuvor gelang einer Bundesregierung die zeitgleiche Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft, erklärt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass unsere jahrelange Forderung den Etat für die Entwicklungszusammenarbeit anzuheben, endlich ab 2016 erfolgen wird, wie von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal für die Erfüllung globaler Verantwortung und die Umsetzung des international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziels, erklären Axel Schäfer und Bärbel Kofler.

Die Einigung über die Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes ist ein großer Erfolg für die SPD. Dabei zeigt sich, dass ein ausgeglichener Haushalt und höhere Investitionen kein Widerspruch sind. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung der Investitionen im Finanzplan eingesetzt, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger, erklärt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Nichteinführung des „dynamischen Verfügbarkeitsmanagements“, das eine zu geringe Stückzahl an Heeresgroßgerät und eine zu hohe Belastung desselbigen vorgesehen hätte und schon im Pilotprojekt gescheitert ist, sowie die starken Signale der Ministerin für eine Europäisierung der Streitkräfte, erklärt Rainer Arnold.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Büroversehens ist die veraltete Pressemitteilung vom vergangenen Jahr noch einmal verschickt worden.