Die SPD-Bundestagsfraktion wird auf Einhaltung des Koalitionsvertrages bestehen und stellt sich gegen jegliche Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn AG, erklärt Kirsten Lühmann.

Der Gesetzentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz im Sport (AntiDopG) wurde heute durch die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellt. Er enthält zahlreiche strafrechtliche Regelungen und unterstützt den Sport in seinem Kampf gegen Doping, erklären Eva Högl, Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Der Präsident des Bundeskartellamts Mundt hat heute erneut auf die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel hingewiesen. Durch ihre Marktmacht können große Anbieter Handelsbedingungen diktieren – mit negativen Auswirkungen für die gesamte Lebensmittelkette, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Der Kongress „Rückenwind für die Berufliche Bildung“ der SPD-Bundestagsfraktion verdeutlichte Handlungsbedarf im Berufsbildungsbereich. Wirksame Instrumente zur Unterstützung des Übergangs in Ausbildung müssen hinreichend finanziert sein. In weiteren Fachgesprächen werden wir die zu verbessernden Rahmenbedingungen diskutieren, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein Positionspapier zum ökologischen Landbau verabschiedet. Sie bekräftigt das politische Ziel, das Angebot an ökologisch erzeugten Agrarprodukten auf heimischen Äckern und in der Ladentheke auszubauen. Dafür muss die ökologisch bewirtschaftete Anbaufläche in Deutschland ausgeweitet werden, sagt Rita Hagl-Kehl.

Wie wollen Kinder in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Weil uns als SPD der Schutz der Kinder in Deutschland besonders wichtig ist, haben wir uns bei der Reform des Sexualstrafrechts erfolgreich für eine Verbesserung des Schutzes von Kindern eingesetzt, erklärt Johannes Fechner.

Am 10. November 2014 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Ausbau und zur Qualität von Kinderbetreuungsangeboten durchgeführt. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine weitere Verbesserung der Qualität in Tageseinrichtungen, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die menschenverachtenden Ideen und die brutale Gewalt des „Hooligans gegen Salafisten“-Netzwerks. Mit Prävention, Aufklärung und Verboten muss dieser undemokratischen Bewegung Einhalt geboten werden, erklärt Michaela Engelmeier.

Mit den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz wird der Bund die Länder und Kommunen für 2015 um 33 Millionen. Euro und ab 2016 um rund 44 Millionen Euro entlasten. Angesichts der bereits im ersten Halbjahr 2014 stark angestiegenen Zahl der Asylbewerber reagiert die Bundesregierung somit auf eine drängende Herausforderung, erklärt Bernhard Daldrup.

Mit der heutigen Konstituierung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein weiteres Versprechen aus dem SPD-Regierungsprogramm eingelöst: wissenschaftsbasierte Verbraucherpolitik, die sich am realen Verbraucher orientiert und die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt, erklären Johannes Fechner und Elvira Drobinski-Weiß.