Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Investitionspaket angekündigt, um das Wachstum in Deutschland zu erhöhen. Wichtig wäre es, einen Teil des Geldes auch für gezielte Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes einzusetzen, sagt Nina Scheer.

Ein weiterer Schritt in Richtung Familienarbeitszeit wurde mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Elterngeld Plus der Bundesregierung gemacht. Zum 01. Juli 2015 werden die Möglichkeiten für junge Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren, erweitert. Der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU schließt unter anderem dabei eine Gerechtigkeitslücke für Alleinerziehende, erklärt Sönke Rix.

Bei der Bereitstellung von Unterkünften stoßen Länder und Kommunen bereits jetzt an ihre Grenzen. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts können in Zukunft Flüchtlingsheime über die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser geschaffen werden. Des Weiteren wird die Möglichkeit eröffnet, auch siedlungsnahe, unbebaute Grundstücke leichter nutzen zu können, erklären Bernhard Daldrup und Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihr Projekt zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung gestartet. Im Rahmen dessen gab es eine Diskussionsveranstaltung über das im Auftrag der Rundfunkkommission erarbeitete Gutachten zur konvergenten Medienordnung und die Vorstellung einer Branchenbefragung, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

Im Rahmen des Symposiums der SPD-Bundestagsfraktion „Wildtierhandel: Reptilien in privaten Händen – Spannungsfeld zwischen Artenschutz und Tierschutz“ wurde Einigkeit zwischen allen am Reptilienhandel und der Reptilienhaltung beteiligten Verbände erzielt, dass die Herausforderungen bei der Haltung und im Handel gelöst werden müssen. Es geht nicht um ein generelles Verbot für ein außergewöhnliches Hobby. Es geht darum, sowohl die Tiere in ihrem natürlichen Umfeld und in menschlicher Obhut zu schützen, als auch den Tierhaltern Hilfestellung zu geben, erklären Ute Vogt, Carsten Träger und Christina Jantz.

In erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Damit sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung spürbar verschärft werden. Zum Jahresbeginn 2015 wird die SPD damit ein weiteres wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen, sagt Andreas Schwarz.

Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Mittel für die Forschungsinfrastruktur um 4,5 Millionen Euro angehoben, erklären Wolfgang Tiefensee und Thomas Jurk.

Der Haushaltsausschuss hat in der Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Titelansätze für Informations- und Kommunikationstechnologien um insgesamt 3,8 Millionen Euro angehoben. Darüber hinaus wurden die Mittel für Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen des Mittelstands um 1 Million Euro erhöht, erklärt Thomas Jurk.

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt, dass die vorrangige Heranziehung der Eigentümer und Gläubiger einer in Schieflage geratenen Bank vorsieht. Damit haben wir das Risiko einer künftigen Belastung der Steuerzahler massiv verringert, erklären Lothar Binding und Zöllmer.

Zum „Internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten“ am 6. November 2014 weist die SPD-Bundestagsfraktion auf die Bedeutung des Umweltschutzes in der deutschen Entwicklungspolitik hin, erklärt Gabriela Heinrich.