Mit der Zahl der nach Deutschland einwandernden Menschen steigt die Nachfrage nach Angeboten, die begleitend zu Integrationskursen den Eingliederungsprozess unterstützen. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2015 sah dafür jedoch kein zusätzliches Geld vor. Im Haushaltsausschuss hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um acht Millionen Euro steigen, erklärt Martin Gerster.

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 haben die Haushälter der großen Koalition ein umfassendes Finanzpaket beschlossen, das zusätzlich 15 Millionen Euro enthält. Im Vorfeld zu den olympischen Spielen in Rio de Janeiro 2016 wird die Bundesförderung für den Sport somit massiv gestärkt und auch dem in seiner Förderung gefährdeten Curlingsport eine Perspektive geboten, erklärt Martin Gerster.

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass für die Liegenschaften des Technischen Hilfswerks (THW) ein spezielles Programm aufgelegt wird, mit dem notwendige Sanierungsarbeiten und Neubauten im Umfang von 27 Millionen bis 2018 finanziert werden sollen. Für den investiven Katastrophenschutz werden zusätzliche fünf Millionen Euro bereit gestellt, erklärt Martin Gerster.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der heutigen Bereinigungssitzung für den Haushalt des kommenden Jahres neue Investitionen in die Kultur beschlossen. Allein 2015 sollen gegenüber dem Regierungsentwurf 100 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Für die Folgejahre hat sich der Bund, nach dem Willen des Haushaltsausschusses, zu Investitionen von mehr als 280 Millionen Euro verpflichtet, erklärt Johannes Kahrs.

Mit der heutigen Debatte zum Thema ‚Sterbehilfe‘ wird ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema aufgegriffen - eines, das die Menschen bewegt, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag die Änderung des Grundgesetzes zur Abschaffung des Kooperationsverbots im Wissenschafts- und Hochschulbereich. Das ist ein historischer Meilenstein. Wir schaffen damit neue Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Förderung von Forschung und Lehre, wie sie in 65 Jahren Grundgesetz noch nie zuvor bestanden haben. Wir wollen diese Spielräume nutzen, um neue innovative Förderakzente des Bundes in Wissenschaft und Hochschule zu setzen. Wir setzen darauf, dass auch der Bundesrat am 19. Dezember 2014 dem Beschluss des Bundestages folgen wird, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der Bundestag berät heute abschließend die 25. BAföG-Novelle und stellt damit die Weichen für eine substanzielle Erhöhung und strukturelle Modernisierung der Ausbildungsförderung. Die SPD wird das BAföG auch weiterhin stärken und ausbauen, denn mehr BAföG bedeutet mehr Chancengleichheit, erklärt Oliver Kaczmarek.

Schnell wachsende Städte werden in den kommenden Jahren vor allem in Asien und Afrika die Entwicklung entscheidend prägen. Zur Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema Urbanisierung weist die SPD-Bundestagsfraktion auf die Bedeutung dieses Themenkomplexes hin, sagt Gabriela Heinrich.

Im den heutigen Ausschusssitzungen für Verkehr und Wirtschaft wurde der Antrag „Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern“ passend zur heutigen Landung der "Philiae"-Sonde auf dem Kometen "Tschuri“ im Rahmen der „Rosetta“-Mission behandelt. Der Antrag soll Grundlage für die Verhandlungen der am 2. Dezember stattfindenden Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sein, erklären Wolfgang Tiefensee und Andreas Rimkus.

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.