Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Damit ist die Unabhängigkeit des Instituts gesichert und der A-Status bleibt erhalten, erklärt Frank Schwabe.

Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Menschenrechtsinstitut geeinigt. Der drohende Entzug des A-Status des Institutes ist damit abgewendet, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und eine Petitionsplattform für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf diese Ziele einigten sich die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern, erklärt Udo Schiefner.

Auf dem G7-Gipfel im Juni 2015 in Bayern will die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel werben. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin eine große Chance, dass ihre Forderungen nach dringend benötigten Verbesserungen bei den weltweiten Arbeits- und Produktionsbedingungen konkret vorankommen. Als Vorbereitung für den Gipfel im Juni präsentierten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Entwicklungsminister Gerd Müller diese Woche auf der Konferenz “Gute Arbeit weltweit durch nachhaltige Lieferketten fördern” in Berlin eine Reihe von Vorschlägen, was Regierungen, Unternehmen und Verbraucher tun können, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Die jüngsten Rufe nach Enteignung deutscher Staatsbürger in Griechenland durch Mitglieder der Regierung Tsipras sind nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern offenbaren auch von fehlender Professionalität im Umgang mit der Krise. Anstatt seine Freunde ständig zu verprellen, müsste die links-rechts Regierung jetzt dringend Vertrauen aufbauen, erklärt Axel Schäfer.

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen, erklärt Christina Kampmann.

Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD ihm mit einer Demonstration vor seiner Haustür drohte. Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall. Auch in Dortmund wollten Rechtsextreme vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters demonstrieren. In der Stadt wurde jüngst ein Journalist Opfer rechtsextremer Gewalt, ein Vorfall, der in eine Reihe fortgesetzter Einschüchterungen und Bedrohungen von Journalisten und anderen politisch Aktiven zu sehen ist, erklärt Bernhard Daldrup.

Die heute eröffnete Leipziger Buchmesse präsentiert Verlage und Literatur in Zeiten umwälzender Veränderungen durch Digitalisierung und Online-Buchhandel. Dieser Wandel darf nicht auf Kosten von Qualität und Vielfalt unserer Buchkultur gehen, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sind die Folgen immer noch gegenwärtig. Die Böden und das Meer sind radioaktiv belastet, bei Kindern tritt vermehrt Schilddrüsenkrebs auf, erklärt Marco Bülow.

Heute wird eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, die die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird, erklärt Carsten Sieling.