Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung die Bereitstellung von zusätzlichen 15 Millionen Euro für die Sportförderung in Deutschland im Jahr 2015 beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen für eine nachhaltige und transparente Sportförderung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Etat des Entwicklungsministeriums eine deutliche Erhöhung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe beschlossen. Darüber hinaus wurden umfangreiche Mittelerhöhungen im Bereich der globalen Gesundheit auf den Weg gebracht, erklärt Sonja Steffen.

Der Sonderrahmenplan zum präventiven Hochwasserschutz soll bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden. Es werden außerdem die Voraussetzungen geschaffen, um den ländlichen Raum attraktiver und lebendiger zu machen. Zudem wird das Wohl der Tiere noch stärker in den Fokus gerückt und der Schutz der Bienen verbessert, erklärt Ulrich Freese.

Der Haushaltsausschuss hat in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2015 auf Antrag der Koalitionsfraktionen die personelle Ausstattung des Bundeskartellamts verstärkt, erklärt Thomas Jurk.

Das Versprechen, die Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 zu erhöhen, ist eingelöst worden. 400 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes sind ein beachtlicher Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophen in der Welt. Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses spiegelt die internationale Verantwortung Deutschlands wider, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

In einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda zusammen mit dem Gesundheitsausschuss zum Thema „eHealth“ wurde deutlich, dass Deutschland die Chancen und Potentiale eines digitalisierten Gesundheitssektors nutzen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht es dabei als zentrale Aufgabe an, bei allen positiven Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitsbereich die Rechte der Patienten zu schützen, erklären Saskia Esken und Dirk Heidenblut.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen im Bundestag für den kommenden Haushalt deutliche Verbesserungen für die Bundespolizei erreicht. Das ist ein guter Anfang, den wir gegenüber dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Inneren durchsetzen konnten. Insgesamt wurden ein Mittelaufwuchs in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro sowie zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen, sagt Burkhard Lischka.

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Auswärtigen Amtes deutlich angehoben und damit ein umfangreiches Maßnahmenpaket im Bereich der Humanitären Hilfe beschlossen. Darüber hinaus wurden umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht, erklären Doris Barnett und Niels Annen.

Politische und religiöse Radikalisierungstendenzen, Wahlmüdigkeit und Wissenslücken in gesellschaftswissenschaftlichen Fragen – für mehr Investitionen in politische Bildung gibt es viele gute Gründe. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, die politischen Stiftungen und andere Träger von zusätzlichen Mitteln in Höhe von über 19 Millionen Euro profitieren, erklärt Martin Gerster.

Im Bereich der Sicherheitsbehörden des Haushalts des Bundseministerium für Inneres (BMI) stellt die Bundespolizei mit rund 2,4 Milliarden Euro und fast 70 Prozent ein besonderes Schwergewicht dar. Dennoch fehlt das Geld für notwendige Anschaffungen bei Schutzausrüstung, Einsatzbekleidung und Fahrzeugen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür Mittel bereitgestellt und überdies zusätzliche Stellen und Beförderungen beschlossen, erklärt Martin Gerster.