Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 beschlossen, die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) um weitere 574.000 Euro zu erhöhen. Damit können Tarifanpassungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen, die Deutschland als Reiseziel erfolgreich im Ausland vermarkten, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Höhere Investitionen in die Berufliche Bildung, mehr Geld für die Alphabetisierung, das Ganztagsschulprogramm und Digitale Medien in der Bildung – das sind einige Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Zudem wurden zusätzliche Mittel für den Ausbau der Friedensforschung, der Forschung an Fachhochschulen, sowie der Arbeits- und der Gesundheitsforschung beschlossen, erklärt Swen Schulz.

Der Haushaltsausschuss beschließt wichtige Investitionen in Kultur und Medien ermöglicht damit die Umsetzung wesentlicher Vorhaben des Koalitionsvertrages. Dazu gehört auch die Stärkung der Deutschen Welle, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wird, sagt Martin Dörmann.

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Ziel ist dabei, Angehörige von pflegebedürftigen Menschen besser dabei zu unterstützen, Familie, Pflege und Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

In seiner gestrigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 30 Millionen Euro für eine Nachrüstung von Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern in den Haushalt 2015 eingestellt. Damit wurde das Förderprogramm, das sich in der Vergangenheit großer Nachfrage erfreute, erneut aufgelegt, sagt Steffen-Claudio Lemme.

Bundeshaushalt mit zusätzlichen Investitionen aber ohne neue Schulden. Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte, erklärt Johannes Kahrs.

Überraschend hat die neue Regierung Indiens den Weg frei gemacht für das erste globale Handelsabkommen seit 20 Jahren: Die Entbürokratisierung der Zollverfahren durch das geplante Abkommen über Handelserleichterungen ist nun in greifbarer Nähe. Dieses Signal ist ermutigend, da wir in einer globalisierten Welt mit einer zunehmenden Arbeitsteilung nicht weniger, sondern mehr Multilateralismus brauchen. Nun besteht die Chance, alle Beschlüsse der 9. WTO-Ministerkonferenz von Bali umzusetzen, erklärt Wolfgang Tiefensee.

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 wurden die Mittel für die Demokratieförderung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit deutlich angehoben. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesamtstrategie gegen menschenfeindliche Einstellungen und für Demokratie auf dem richtigen Weg, erklären Eva Högl, Sönke Rix und Susann Rüthrich.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen, erklärt Bettina Hagedorn.

In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2015 wurden drei Millionen Euro für Deutschlands internationales Engagement zur Bekämpfung der Wilderei in den Haushalt eingestellt. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, um noch stärker gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten vorzugehen, erklären Carsten Träger und Steffen-Claudio Lemme.