Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert, erklärt Rolf Mützenich.

Die Geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen von Union und SPD haben am 16. April 2015 einen wegweisenden Beschluss zur Förderung Wissenschaft, Innovationen und Technologietransfer gefällt. Mit diesem Beschluss bekennen wir uns zu einer langfristig angelegten Anschlussförderung von Hochschulen und Wissenschaft nach Auslaufen der aktuellen Phase der Exzellenzinitiative. Für die Jahre 2018 bis 2028 wollen wir hierfür mindestens vier Milliarden Euro bereitstellen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Der Beschluss der Fraktionsspitzen von SPD und Union, über einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs und akademischen Mittelbau zur Verfügung zu stellen, ist ein wichtiger Durchbruch und der notwendige Schritt zur Stärkung des deutschen Wissenschaftssystems, erklärt Simone Raatz.

Die Große Koalition ist auf dem richtigen Weg. Das zeigt die deutlich höhere Wachstumsannahme der Wirtschaftsinstitute. Auf Druck der SPD haben wir die Investitionen deutlich erhöht. Sollte die bessere Wirtschaftsleistung tatsächlich noch mehr Spielräume bieten, müssen wir diese nutzen. Für noch mehr Investitionen sowie die Entlastung von Alleinerziehenden und den Abbau der Kalten Progression, erklärt Johannes Kahrs.

Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten würden die Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stellen wollen. Ärztinnen und Ärzte in Hospizen und Palliativstationen würden somit unnötigen Strafbarkeitsrisiken ausgesetzt werden. Davon kann jedoch nicht die Rede sein, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.

Der heute im Kabinett beschlossene Berufsbildungsbericht verdeutlicht den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ausbildungssituation. Vereinbarungen aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung müssen zügig umgesetzt werden, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Angesichts der weiterhin hohen Jugendarbeitslosigkeit, einer stagnierenden Wirtschaft, ineffizienter Verwaltung und einer schwierigen Finanzlage in Griechenland, brauchen wir, ungeachtet der akuten finanziellen Herausforderungen, die das Land im Einvernehmen mit den europäischen Institutionen angehen muss, eine langfristige deutsch-griechische Zusammenarbeit. Viele konkrete gemeinsame Projekte liegen auf dem Tisch und sollten zum Wohle der griechischen Bevölkerung schnell umgesetzt werden, erklärt Axel Schäfer.

Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen in der Region mit 400 Toten muss endlich ein Umsteuern in der EU-Flüchtlingspolitik einleiten. Ziel muss eine humanitäre Rettungsmission der EU im Mittelmeer sein, sowie ein Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge, erklärt Frank Schwabe.

Gewalt gegen Frauen und Kinder findet oft im Verborgenen statt. Die Dunkelziffer solcher Taten ist hoch. Nur wenn solche Taten auch medizinisch dokumentiert und angezeigt werden, können Fälle von häuslicher Gewalt auch juristisch verfolgt werden. Ein solches niedrigschwelliges Angebot leistet die Berliner Charité. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtung auch bundesweit ein Modellprojekt wird. erklärt Eva Högl.

Die SPD begrüßt, dass die Debatte um eine zeitgemäße und lebensnahe Weiterentwicklung des BAföG weiter geht. Das BAföG muss sich immer wieder neu den Lebensumständen der Studierenden und den veränderten Bildungsbiografien anpassen. Die Menschen kommen heute teils älter, beruflich qualifiziert und mit Familie in die Hochschulen. Darauf muss das BAföG ebenso Antworten finden wie auf bislang ungeklärte Schnittstellen zur Sozialgesetzgebung, erklärt Oliver Kaczmarek.