Das Welternährungsprogramm streicht aus Geldmangel die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge. Ihnen droht Hunger und Krankheit. Aus humanitären Gründen ist die internationale Gemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichtet, erklärt Frank Schwabe.

Eine Unternehmensumstrukturierung ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung. Doch im Fall der Atomindustrie ist es mehr als das. Es geht um den Rückbau von Atomkraftwerken und die sichere Endlagerung von Jahrtausende lang strahlendem Atommüll. In keinem anderen Industriesektor sind die Gefahren und die damit einhergehende Verantwortung größer. Die Unternehmen haben in den letzten Jahrzehnten Milliardengewinne angehäuft - jetzt sind sie auch für ihre Hinterlassenschaften zuständig, sagt Ute Vogt.

Der heutige internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei ist ein Tag der Schande. Nach wie vor leben weltweit Millionen von Menschen in Sklaverei oder unter sklavenähnlichen Bedingungen. Ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Sklaverei ist deshalb die Initiative verschiedener Religionsführer gegen die Sklaverei, erklärt Frank Schwabe.

Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der über 9,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack nutzt diesen Tag, um die aus ihrer Sicht bestehenden Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz in einem Eckpunktepapier vorzustellen, sagt Kerstin Tack.

Der heutige Welt-AIDS-Tag ist Auftrag und Mahnung zugleich, aktiv zu sein und Solidarität mit den von HIV betroffenen Menschen zu zeigen. Beim internationalen Kampf gegen HIV/AIDS müssen wir unser Engagement ausweiten. Dafür brauchen wir ausreichende Mittel für Prävention, Behandlung und Pflege – weltweit, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Der Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist heute abschließend beraten worden. In den parlamentarischen Beratungen dazu haben wir die richtigen Weichenstellungen für notwendige Investitionen zur Förderung und Stärkung der deutschen Wirtschaft gestellt, erklärt Wolfgang Tiefensee.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Trilogverhandlungen, bei denen sich das Europäische Parlament, der EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf eine Verringerung des Verbrauchs von Einweg-Plastiktüten geeinigt haben, Michael Thews.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für mehr Mittel für die AIDS-Prävention, Aufklärung und Forschung eingesetzt. So stellen wir insgesamt im Haushalt 2015 rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Anstieg um weitere 325.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2014. Nachdem die frühere schwarz-gelbe Koalition die Mittel 2013 deutlich gekürzt hatte, haben wir jetzt umgesteuert, erklärt Mechthild Rawert.

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist heute abschließend beraten worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für wegweisende Schwerpunkte eingesetzt. So werden zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt. Darüber hinaus werden die Schiene und Wasserstofftechnologie als klimafreundliche Verkehrstypen zusätzlich gefördert. Zur Kontrolle der ausgeweiteten Lkw-Maut erhält das zuständige Bundesamt für Güterverkehr zusätzliches Personal. Weitere große Projekte gilt es in den kommenden Monaten umzusetzen, sagt Kirsten Lühmann.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft gegen Placebos in der Verbraucherpolitik. Wir haben wichtige Weichen für einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt, sagt Elvira Drobinski-Weiß.