Der Europäische Rat hatte sich im Herbst für Kürzungen im Bereich Forschung und Innovation des EU-Haushaltes 2015 von einer Milliarde Euro ausgesprochen. Angesichts erheblicher Bedenken gegen diese Kürzungen im Bundestag und im EU-Parlament hat die deutsche Bundesregierung jetzt ihre Position geändert und die Kürzungen konnten abgewendet werden, erklärt René Röspel.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Stabilisierung von Mehrwegsystemen und eine Kennzeichnungspflicht für Getränkeverpackungen. Oberstes Ziel muss dabei die Abfallvermeidung sein, erklärt Michael Thews.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für Frauen in Führungspositionen beschlossen. Damit ist der Weg frei für parlamentarische Beratungen und die zügige Verabschiedung durch den Gesetzgeber, erklären Carola Reimann und Eva Högl.

Viele Fragen sind noch unbeantwortet. Unabhängig vom Gegenstand eines/r möglichen Intendanten/in kommt es wesentlich darauf an, den inhaltlichen und strukturellen Rahmen für das größte und bedeutendste Kulturprojekt der kommenden Jahre in Deutschland zu definieren, Martin Dörmann.

Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass diese Menschen ihre Wut und ihren Hass auf die ohnehin schon Schwächsten projizieren, verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, erklärt Burkhard Lischka.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Einigung über die Positionierung zur kalten Progression erzielt. Für eine zügige Abmilderung der kalten Progression bedarf es allerdings konkreter Aussagen über die Auswirkungen und über die Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen, erklärt Carsten Schneider.

Bei den heute laufenden europäischen Verhandlungen über die europäische Finanztransaktionssteuer ist einer Steuer mit breitem Anwendungsbereich unbedingt der Vorrang vor einer unzureichenden Einigung zu geben, erklärt Carsten Sieling.

Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001, sagt Frank Schwabe.

Wir müssen künftig sicherstellen, dass Unternehmen ihnen bekannte Sicherheitslücken nicht einfach längere Zeit bestehen lassen können ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Das zeigt der jetzt bekannt gewordene Fall einer Schwachstelle im Internetbrowser, erklärt Gerold Reichenbach.

Das dienstälteste Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Mierscheid aus Morbach im Hunsrück, erfährt endlich eine Ehrung im Berliner Regierungsviertel. Nachdem seine Heimatgemeinde jüngst einen neuen Wanderweg nach ihm benannt hat, soll Berlin gegenüber Morbach im Jahre Eins nach Wowereit nicht weiter zurückstehen, erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion.