Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat vergangenen Freitag eine positive Empfehlung zur rezeptfreien Abgabe des Präparats „ellaOne“ – der so genannten Pille danach – abgegeben. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Europäischen Kommission, diese hält sich in der Regel aber an das EMA-Votum. Danach müssten die Mitgliedsländer die Entscheidung umsetzen. Das gilt auch für Deutschland, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Am gestrigen Abend tagte der Koalitionsausschuss, um innerhalb der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU eine Einigung zum Gesetz über die Frauenquote in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst herbei zu führen. Die jüngsten Vorstöße aus der CDU/CSU gegen das geplante Gesetz erschwerten zuletzt die Verhandlungen. Im Koalitionsausschuss musste diese Blockade nun aufgegeben werden – Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas werden ihren Gesetzentwurf am 11. Dezember dem Kabinett vorlegen, erklärt Sönke Rix.

Der Koalitionsausschuss hat gestern den Weg frei gemacht für gerechte Chancen von Frauen in Unternehmen. Am 11. Dezember kann der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig und Heiko Maas für mehr Frauen in Führungspositionen nun vom Kabinett beschlossen werden, erklärt Carola Reimann.

Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes sollen schnell und unbürokratisch durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Durch den heutigen Beschluss des Haushaltsplans im Plenum des Bundstages wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) von ihrer Verpflichtung der wirtschaftlichen Verwertung einer Immobilie befreit, wenn dadurch vor Ort eine konkrete Unterbringung von Flüchtlingen möglich wird, erklären Hans-Ulrich Krüger und Bernhard Daldrup.

Einer aktuellen Studie der Europäischen Union zufolge hat jede dritte Frau in Deutschland schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren müssen. Ein Viertel dieser Frauen erlebt die Gewalt in der Partnerschaft, erklären Sönke Rix, Fritz Felgentreu und Gülistan Yüksel.

In der gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde breite Zustimmung zum Gesetzesvorhaben deutlich. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege durch Angehörige geleistet. Die befragten Sachverständigen gaben darüber hinaus viele gute Anregungen für eine zukünftige Weiterentwicklung und formulierten entsprechende Forderungen an die Politik, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Eine heute auf dem Bundeskongress „Schulverpflegung 2014“ vorgestellte Studie offenbart große Defizite. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Ausbau der Schulverpflegung in Deutschland und einheitliche Standards für gesundes Essen in Schulen und Kitas ein. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind in Deutschland Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung bekommt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Jeannine Pflugradt.

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2014 spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, Kinder- und Frühehen zu ächten, sowie stärker in Gleichberechtigung und Bildung zu investieren, sagt Gabriela Heinrich.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden mehr Mittel für die berufliche Bildung im Jahr 2015 bereitgestellt. Es wurde beschlossen, zwölf Millionen Euro in die Berufsorientierung junger Menschen und zehn Millionen Euro in überbetriebliche Berufsbildungsstätten zu investieren. Damit stärken wir die Berufsbildung in Deutschland, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Viele menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft sind zurückgegangen. Allerdings gibt es immer noch einzelne Aussagen zum Beispiel zu Langzeitarbeitslosen oder Asylsuchenden, die sehr hohe Zustimmungswerte erzielen. Das ist ein Ergebnis der neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.