Mit Lettland übernimmt das zweite baltische Land seit der EU-Osterweiterung am 1. Januar die Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Zeit für die Europäische Union. In den zurückliegenden sechs Monaten hat die erfolgreiche italienische Präsidentschaft die europäische Politik gemeinsam mit der neuen Kommission und dem neu gewählten Parlament auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Diesen Weg gilt es nun, unter dem Vorsitz Lettlands fortzusetzen, erklärt Axel Schäfer.

EU-Parlament und Rat machen mit ihrem Kompromiss den Weg frei für nationale Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO-Anbau). Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Deutschland muss dies nutzen, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bundesweit zu verbieten, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Heute hat der Bundesrat mit der Zustimmung aus allen politischen Konstellationen der Änderung des Grundgesetzes zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Hochschul- und Wissenschaftsförderung zugestimmt. Das ist ein bemerkenswerter Konsens, der Zeichen setzt. Damit kann der Bund zukünftig nicht mehr nur über Projekte, sondern auch dauerhaft Hochschulen finanziell unterstützen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer neuen Kooperationskultur von Bund und Ländern in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir werden diese neuen Möglichkeiten insbesondere nutzen, um die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Pläne zur Sicherung der Atomrückstellungen. Nach Medienberichten planen Wirtschafts- und Umweltministerium neue Regelungen zur Sicherstellung der Rücklagen der Energieversorger für Rückbau und Endlagerung, sagt Hiltrud Lotze.

US-Präsident Obama hat eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba angekündigt. Dies ist eine gute Gelegenheit für die EU, ihre Kubapolitik zu überdenken, sagt Klaus Barthel.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion fand am Mittwoch eine Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zur "Weiterentwicklung der Produktverantwortung" statt, Carsten Träger und Michael Thews.

Das Anfang Dezember in Warschau unterzeichnete deutsch-polnische Abkommen soll die Zahlung von Ghetto-Renten auch für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen. Zu dessen Umsetzung hat das Bundeskabinett gestern einen Gesetzesentwurf beschlossen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die hochbetagten Betroffenen, erklärt Kerstin Griese.

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Mit 1600 neuen Stellen beim Zoll, einer Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten und einer Mindestlohn-Hotline ist für eine gute Kontrolle des Mindestlohns gesorgt. Das ist wichtig, damit dieser seine Wirkung voll entfalten kann, erklärt Katja Mast.

Mit dem heute im Plenum zu beschließenden Entschließungsantrag unterstützen die Koalitionsfraktionen die von der Deutschen Welle (DW) im Entwurf vorgelegte Aufgabenplanung für die Jahre 2014-2017. Diese soll den Auslandssender als relevanten Informationsanbieter mit hoher Regionalkompetenz stärken, gerade auch angesichts zunehmender Konkurrenz durch finanzkräftige Sender zum Beispiel aus Russland und China. Damit die freiheits- und werteorientierten Angebote der DW in vollem Umfang umgesetzt werden können, will die Koalition eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, erklärt Martin Dörmann.

Das gestrige Koalitionsfachgespräch zur anstehenden Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat deutlich gemacht, dass eine Änderung des Gesetzes dringend notwendig ist, um den Missbrauch von Befristungen in der Wissenschaft einzudämmen. Darüber hinaus wollen wir mit einem Zukunftspakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs die Beschäftigungschancen in Wissenschaft und Forschung deutlich verbessern, erklärt Simone Raatz.