Ein Weniger an europäischer Integration darf und kann nicht akzeptiert werden Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion das von Präsident Juncker vorgestellte EU-Investitionspaket. Es zeigt, dass Strukturreformen und Investitionen bei der Bekämpfung der Wachstumsschwäche in der EU nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sagt Norbert Spinrath.

Der Bundeshaushalt bringt im Einzelplan für Justiz wichtige personelle Verbesserungen für das Deutsche Patentamt und den Generalbundesanwalt und schafft die finanziellen Voraussetzungen für eine effektive Arbeit der Marktwächter, sagt Johannes Fechner.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 10 werden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verankert. Damit können wir wichtige Ziele der SPD zur Stärkung des Tierschutzes und der ländlichen Räume umsetzen, sagt Wilhelm Priesmeier.

In Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit dem Verteidigungsministerium zur Beschaffung weiterer Hubschrauber für die Bundeswehr konnte gestern Abend eine Einigung erzielt werden. Die Querelen um den hoch umstrittenen „German Deal“, ein schlechter Deal der Vorgängerregierung mit der Industrie, können jetzt nach über einem Jahr Stillstand zu Ende gebracht werden. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof den Deal, 45 Hubschrauber weniger abzunehmen, bei fast gleichbleibenden Kosten, kritisiert, erklärt Rainer Arnold.

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament haben heute den von Marine Le Pen von der rechten Front National aus Frankreich und Nigel Farage von der Anti-EU-Partei Ukip aus Großbritannien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker unterstützt. Der Antrag der Anti-Europäer wurde mit den Stimmen von S&D und EVP abgelehnt, erklärt Axel Schäfer.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 11 werden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankert. Damit können wir wichtige Investitionen in Zukunftsthemen wie die Fachkräftesicherung und die Förderung junger Menschen bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt umsetzen, erklären Katja Mast, Ewald Schurer und Ralf Kapschack.

Mit diesem Rekord-Haushalt für das Jahr 2015 setzen wir neue Maßstäbe: Über 15 Milliarden Euro werden in Bildung und Forschung investiert, das ist eine Milliarde mehr als die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung vorsah. Mit der vollen Übernahme des BAföG entlasten wir die Länder massiv, damit sie ihre Bildungspolitik verbessern können. Darüber hinaus ist in den parlamentarischen Beratungen der gute Regierungsentwurf mit 25 Änderungen noch verbessert worden. Dabei stärken wir unter anderem die Berufsorientierung und die Überbetrieblichen Ausbildungsstätten, setzen Akzente bei der Alphabetisierung, bei der Arbeitsforschung sowie bei der Forschung an Fachhochschulen, sagt Swen Schulz.

Jean-Claude Juncker hat heute im Europäischen Parlament seine Wachstumsinitiative mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser Kurswechsel ist das Ergebnis des langfristigen Einsatzes der europäischen Sozialdemokratie für Investitionen und Beschäftigung, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages zum Einzelplan 04 wurde auch die deutliche Steigerung der Mittel für Kultur und Medien beschlossen. Damit können wichtige Investitionen erfolgen und wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sagt Martin Dörmann.

Im Wintersemester 2014/2015 waren nach der heute veröffentlichten Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes etwa 2,7 Millionen Studierenden an deutschen Hochschulen immatrikuliert und damit mehr als je zuvor. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt diese erfreuliche Entwicklung, die vor allem für eine gestiegene Bildungsbeteiligung steht, erklärt Oliver Kaczmarek.