Heute hat der Deutsche Bundestag in zweite rund dritter Lesung das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat einen klaren Kompass: Verbraucher schützen und vielfältiges soziales Engagement in Deutschland stärken, erklären Carsten Sieling und Christian Petry.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden in seegestützten Einsätzen ab dem 1. Juli 2015 kostenlos telefonieren und Internet benutzen können. Damit setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages um. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies und drängt auf eine Umsetzung auch für landgebundene Einsätze. Was auf der See gilt muss auch auf dem Land gelten, erklärt Stefan Schwartze.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Buchpreisbindung zukünftig auch für E-Books rechtlich abzusichern. Das stärkt die Position in den TTIP-Verhandlungen und sichert die kulturelle Vielfalt von Büchern und Buchhandlungen, erklärt Siegmund Ehrmann.

Am 24. April 2013 kamen beim Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch weit über tausend Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben, hunderte wurden verletzt und werden zum Teil ihr Leben lang an den Folgen leiden. Auch zwei Jahre nach der schrecklichen Katastrophe ist die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien nicht abgeschlossen. Es sind also noch Anstrengungen erforderlich – auch von Seiten deutscher Unternehmen, erklären Bärbel Kofler und Sascha Raabe.

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig ist, denn große Teile der Richtlinie fallen in die Kompetenz der Länder. Darüber hinaus wird die bisher nur rudimentär geregelte psychosoziale Prozessbegleitung erheblich erweitert, erklärt Dirk Wiese.

2005 forderte die SPD-Fraktion erstmals in einem Antrag ein Carsharing-Gesetz vorzulegen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Dieser soll es Städten und Gemeinden ermöglichen Parkplätze für Carsharing-Anbieter auszuweisen. Damit wird das Carsharing als Baustein nachhaltiger Mobilität unterstützt, sagt Arno Klare.

Die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Veräußerungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hilft Städten und Gemeinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, Kitas und Schulen zu bauen und Unterkünfte für Flüchtlinge bereit zu stellen. Sie können ehemalige Bundeswehrgrundstücke und -immobilien in den kommenden vier Jahren mit einem Preisnachlass von bis zu 350.000 Euro erwerben, erklärt Hans-Ulrich Krüger.

Angesichts der anhaltenden Katastrophen auf dem Mittelmeer mit tausenden von Toten in jedem Jahr braucht die Europäische Union eine neue, humane, nachhaltige und realistische Flüchtlingspolitik. Die Fortsetzung dieser Tragödie muss gestoppt werden, erklären Bärbel Kofler und Heinz-Joachim Barchmann.

Im Rahmen einer gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative fordern Abgeordnete beider Länder eine humane europäische Flüchtlingspolitik. In einem Aufruf der heute veröffentlicht wurde, fordern 29 Erstunterzeichner vor allem eine effektive Seenotrettung durch eine an Mare Nostrum orientierte solidarisch EU-weit finanzierte Rettungsmission, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Am morgigen Tag jährt sich der Bundestagsbeschluss zur Einführung des Euro bereits zum 17. Mal. Am 23. April 1998 votierten 575 Abgeordnete für die neue Gemeinschaftswährung, nur 35 stimmten dagegen bei fünf Enthaltungen. Das gemeinsame Zahlungsmittel bleibt trotz aller Turbulenzen der letzten Jahre einer der wichtigsten integrationspolitischen Meilensteine in der europäischen Geschichte, sagt Axel Schäfer.