Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Organklage der NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zurückgewiesen. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für die braune Hetze der NPD und ihre rassistischen Parolen, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

In Dresden haben am gestrigen Montag 15.000 Pegida-Teilnehmer ein weiteres Mal demonstriert. Dass es nun mehr denn je notwendig ist, ein klares Signal gegen diese überwiegend fremdenfeindliche Hetze zu setzen, macht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklärt Burkhard Lischka.

Mit der Festnahme von dutzenden Journalisten hat sich die türkische Regierung weiter von den europäischen Grundwerten entfernt. Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt uneingeschränkt respektieren, erklärt Axel Schäfer.

Das Ergebnis von Lima ist ein wichtiger Schritt für ein neues Klimaabkommen in Paris. Bis dahin wird es jedoch noch ein schwieriger Weg. Ob damit die zwei Grad Reduktions-Grenze eingehalten werden kann, bleibt offen. Es ist notwendig, das Ambitionsniveau in den kommenden Jahren zu steigern, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Bei der Konferenz zum Kulturgutschutzrecht im Auswärtigen Amt wurden wichtige Impulse für die Unterbindung des internationalen Handels mit geraubten Kulturgütern gesetzt. Jetzt gilt es die gesetzlichen Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene zu verbessern, um das kulturelle Erbe der Menschheit zu schützen, sagt Siegmund Ehrmann.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung leitet die notwendigen Schritte zur Umsetzung der von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Ausbildungsgarantie ein. Die betriebliche Ausbildung hat dabei Vorrang. Es ist ein großer Erfolg im Sinne der Jugendlichen, dass Wirtschaft, Länder, Bund und die Gewerkschafter als neuer Partner hinter der Allianz stehen, erklären Willi Brase und Rainer Spiering.

Mit der heute neu gegründeten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ des Bundeswirtschaftsministeriums, des DGB und der DIHK kommt neuer Schwung auf den Ausbildungsmarkt. Wir begrüßen den Schulterschluss für mehr betriebliche Lehrstellen in unserem Land und die Zusage, förderungsbedürftige Jugendliche bessere Chancen zu ermöglichen, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder haben am 11. Dezember 2014 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin historische Beschlüsse zur Stärkung des Wissenschafts-, Bildungs- und Forschungsstandorts getroffen. Dazu gehören die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Pakt für Forschung und Innovation, die DFG-Programmpauschalen sowie ein Grundsatzbeschluss zur Forschungsförderung nach Ende der Exzellenzinitiative. Damit sichern Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftssystems für die kommenden Jahre, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

In der Sitzung der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einigten sich Bund und Länder gestern darauf, bislang noch vor allem vom Rundfunk genutzte Funkfrequenzen im 700 MHz-Band für mobile Breitbandnutzung zur Verfügung zu stellen. Die Erlöse aus der für 2015 geplanten Vergabe dieser so genannten. „Digitalen Dividende II“ sollen dem Breitbandausbau zugutekommen. Dieser nationale Konsens ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung unseres Ziels, einen flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu ermöglichen, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Umweltministerin Barbara Hendricks hat Deutschland auf der Klimakonferenz in Lima überzeugend präsentiert. Nach Jahren des klimapolitischen Mittelmaßes befindet sich Deutschland mit dem gerade frisch verabschiedeten Klimaaktionsprogramm wieder in der Spitzengruppe der ambitionierten Staaten, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.