Die Entlastung der Kommunen und die Stärkung ihrer Investitionskraft haben für die SPD einen hohen Stellenwert. Heute ist ein guter Tag für Kinder und Familien, weil mit zusätzlichen Mittel zum Kitaausbau die frühkindliche Bildung verbessert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Jahressteuergesetz 2015. Mit dem Abschluss des sogenannten Zollkodex-Anpassungsgesetzes werden wichtige Änderungen im Deutschen Steuerrecht umgesetzt. Neben vielen Neuregelungen zum Bürokratieabbau hat sich die SPD-Bundestagsfraktion besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann.

Der Bundestag wird heute die weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete beschließen. Betroffene können sich somit nach drei Monaten frei in Deutschland bewegen. Ihre Freizügigkeit ist nicht mehr auf Landkreise und Bundesländer beschränkt, erklären Rüdiger Veit und Daniela Kolbe.

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen, erklären Svenja Stadler und Sönke Rix.

Das Kabinett hat heute die von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erarbeiteten Aktionspakete für Klimaschutz und Energieeffizienz verabschiedet. Die beiden Maßnahmenpläne verleihen der Umsetzung unserer ehrgeizigen klimapolitischen Ziele endlich neuen Schub, nachdem in den letzten Jahren unter Schwarz-Gelb Stillstand herrschte, sagt Dirk Becker.

Deutschland und Frankreich verbinden auch in der Kultur- und Medienpolitik viele gemeinsame Anliegen. Mit Blick auf die gravierenden Veränderungen infolge der Digitalisierung wollen wir die kulturelle Vielfalt erhalten, das geistige Eigentum von Künstlern und Kreativen schützen, aber auch das wirtschaftliche Potenzial kultureller und kreativer Inhalte nutzen, sagt Martin Dörmann.

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert, erklärt Frank Schwabe.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II zugestimmt. Mit der LuFV II wird die dringend notwendige Mittelerhöhung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland und endlich Planungssicherheit für die Deutsche Bahn erreicht, erklären Kirsten Lühmann, Martin Burkert und Annette Sawade.

Der Deutsche Bundestag wird morgen mit großer Mehrheit dem Regierungsentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zustimmen. Für Straftäter wird damit eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ab 2015 spürbar aufwändiger und teurer werden, erklärt Andreas Schwarz.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verständigt. Damit schaffen wir eine bessere finanzielle Absicherung für Berufstätige bei der Pflege von Angehörigen, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität, erklären Sönke Rix und Petra Crone.