Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Antrag „Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln“ von SPD und CDU/CSU beschlossen. Mit dieser Initiative sollen Kultur und Tourismus vor allem in ländlichen Räumen enger vernetzt und vorbildhafte kulturtouristische Projekte gefördert werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Am 9. Mai findet bundesweit erstmalig der Tag der Städtebauförderung statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, die Bürgerbeteiligung in Fragen der Stadtentwicklung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung einem größerem Publikum zu präsentieren, erklärt Michael Groß.

Nichts ist uns kostbarer als unsere Kinder. Ihre Betreuung, ihre Förderung, ihre Erziehung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die nicht nur von Eltern selbst, sondern auch von Erzieherinnen und Erziehern geleistet wird. Die anspruchsvolle Arbeit in der Kindertagesbetreuung sollte besser bezahlt werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Verhandlungen der Bundesregierung zur EU-Öko-Verordnung, die am Montag im Agrarrat in Brüssel verhandelt wird. Trotz eines Fortschritts bei den Verhandlungen bleiben zwei wichtige Fragen zu Kontrollen und Rückständen nicht zugelassener Stoffe offen, für die sich Landwirtschaftsminister Schmidt nun einsetzen muss, erklärt Rita Hagl-Kehl.

Die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sichere Herkunftsstaaten hat bislang nicht zu der gewünschten Absenkung der Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern geführt. Der morgen im Bundesrat zur Debatte stehende Gesetzesantrag des Freistaats Bayern zur Senkung der Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ist die falsche Reaktion, erklärt Josip Juratovic.

Der Bundesrat wird am Freitag einen Entschließungsantrag zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen und einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität behandeln. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde diese Woche der aktuelle Sachstand zum Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ vorgelegt. Beide Themenfelder bieten große Potentiale zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor, erklärt Andreas Rimkus.

Nachhaltiger Tourismus kann dazu beitragen, in Entwicklungsländern Infrastruktur aufzubauen, die lokale Wirtschaft zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Armut der Bevölkerung zu reduzieren. Über das Engagement Deutschlands diskutierte der Ausschuss für Tourismus mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel.

Heute hat das Netzwerk „Steuer gegen Armut“ in Berlin über eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Bundesfinanzminister Schäuble übergeben. Diese gewaltige Zahl zeigt: Die Zeit für eine Finanztransaktionssteuer ist reif, sagt Carsten Sieling.

Am 14. und 15. Mai 2015, 16 Jahre nach der Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Hochschulraums, treffen sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister der mittlerweile 47 Mitgliedsstaaten in Armenien, um über die bisherige Entwicklung der Ziele und die zukünftigen Herausforderungen des gemeinsamen Hochschulraums zu beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet dieses Treffen mit einem Koalitions-Antrag, in dem eigene Vorstellungen und Schwerpunkte herausgestellt werden, sagt Daniela De Ridder.

Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi und Michelle Müntefering.