Medienberichten zufolge plant das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau von Bundesautobahnen mit der Beteiligung privater Investoren zu finanzieren. Die Beteiligung privater Investoren ist nur dann sinnvoll, wenn es für den Steuerzahler günstiger wird. Das muss transparent und im Einzelfall nachgewiesen werden, sagt Kirsten Lühmann.

Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben, sagt Bernhard Daldrup.

Am 29. Dezember 2014 ist wie jetzt bekannt wurde Hermann Weber im Alter von 86 Jahren gestorben. Er hat die DDR-Forschung maßgeblich geprägt und sich in beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" auch für die Schaffung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingesetzt, sagt Martin Dörmann.

Die von der SPD-Generalsekretärin Fahimi angestoßene Diskussion zur Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern ist wichtig und kommt zum richtigen Augenblick. Längst sind die Zeiten hoher Beteiligungen an Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorbei, erklärt Axel Schäfer.

Am heutigen Tag tritt mit dem Internationalen Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) erstmals ein rechtlich verbindliches Vertragswerk für den Handel mit Waffen in Kraft. Das Ziel ist die Eindämmung des illegalen Waffenhandels. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung haben die Verhandlungen für den Vertrag von Anfang an tatkräftig unterstützt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die schrittweise Fortentwicklung des Vertrages einsetzen, erklären Ute Finckh-Krämer und Wolfgang Hellmich.

Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. Es ist unerträglich, wenn unter dem Motto des „christlichen Abendlandes“ Fremdenfeindlichkeit propagiert wird und gleichzeitig Weihnachtslieder gesungen werden. Nicht jeder Mitläufer der Pegida ist ein ausländerfeindlicher Hetzer. Trotzdem müssen sich die Demonstranten bewusst sein, dass sie gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße gehen, erklärt Kerstin Griese.

Gestern hat die Stichwahl der tunesischen Präsidentschaftswahl stattgefunden. Wahlsieger ist der frühere Premierminister Tunesiens, B.C. Essebsi. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die weitestgehend demokratisch abgelaufene Wahl. Diese war die erste freie Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Zine Ben Ali, erklären Achim Post und Gabriela Heinrich.

Gegen das Nomadentum auf den Autobahnen und Rastplätzen, wo LKW-Fahrerinnen und -Fahrer über Monate fern ihres Heimatlandes unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben müssen, werden wir im kommenden Jahr aktiv werden. Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung Änderungen zum Fahrpersonalgesetz beschlossen, und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde am Mittwoch diese wichtige Festlegung zum weiteren Vorgehen für den Schutz getroffen, erklärt Udo Schiefner.

Das kommende Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Es ist das Jahr, in dem die gemeinsam vereinbarten Milleniumsentwicklungsziele auslaufen, und es ist das Jahr, in dem wichtige Entscheidungen über eine Agenda für die Folgejahre mit neuen Nachhaltigkeitszielen getroffen werden müssen. Hinzu kommt, dass Deutschland im Juni 2015 Gastgeber des G7-Treffens der Staats- und Regierungschefs sein wird. Dieser Gipfel ist eine große Chance, die zunehmenden globalen Herausforderungen zu diskutieren und neue Themen im internationalen Kontext wirklich voranzubringen, erklärt Bärbel Kofler.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der 25. BAföG-Novelle zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für eine substanzielle Erhöhung, strukturelle Modernisierung und eine Neuordnung der Verantwortlichkeiten beim BAföG. Mit der Regierungsbeteiligung der SPD konnte der jahrelange Reformstau der Vorgängerregierung aufgelöst und eine substanzielle BAföG-Reform umgesetzt werden, erklärt Oliver Kaczmarek.