Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD ihm mit einer Demonstration vor seiner Haustür drohte. Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall. Auch in Dortmund wollten Rechtsextreme vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters demonstrieren. In der Stadt wurde jüngst ein Journalist Opfer rechtsextremer Gewalt, ein Vorfall, der in eine Reihe fortgesetzter Einschüchterungen und Bedrohungen von Journalisten und anderen politisch Aktiven zu sehen ist, erklärt Bernhard Daldrup.

Die heute eröffnete Leipziger Buchmesse präsentiert Verlage und Literatur in Zeiten umwälzender Veränderungen durch Digitalisierung und Online-Buchhandel. Dieser Wandel darf nicht auf Kosten von Qualität und Vielfalt unserer Buchkultur gehen, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

Vier Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sind die Folgen immer noch gegenwärtig. Die Böden und das Meer sind radioaktiv belastet, bei Kindern tritt vermehrt Schilddrüsenkrebs auf, erklärt Marco Bülow.

Heute wird eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Finanztransaktionssteuer veröffentlicht, die die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse der Studie zeigen: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, die in einem Schritt mit umfassendem Geltungsbereich und niedrigem Steuersatz eingeführt wird, erklärt Carsten Sieling.

Nur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein, sagt Frank Schwabe.

Heute hat auch der Bundesrat die Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit Frauen in Deutschland endlich hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden können – wie es Frauen in 78 anderen Ländern längst tun, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Frauen müssen vor Gewalt geschützt werden und Täter dürfen nicht straflos ausgehen. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion Menschenrechts-verletzungen an Frauen, die insbesondere in gewaltsamen Konflikten zu Tausenden Opfer werden, erklärt Gabriele Heinrich.

Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen für Führungspositionen schreibt der Deutsche Bundestag heute ein Stück Gleichstellungsgeschichte. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein, erklären Eva Högl und Carola Reimann.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit den Themen „Freundschaft und Verantwortung“ in den deutsch-israelischen Beziehungen auseinanderzusetzen, erklärt Petra Ernstberger.

Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Beschäftigten und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von LKW-Fahrerinnen und Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen, Rückschritte darf es nicht geben, sagt Udo Schiefner.