Petitionen wirken: Sie helfen, persönliche Probleme zu lösen und sind das einzige Instrument für Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge zur Gesetzgebung direkt in das Parlament einzubringen Daher wirbt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Petitionen beim Deutschen Bundestag, sagt Stefan Schwartze.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, gegen den Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen vorzugehen. Der Antrag wird heute im Bundestag verabschiedet, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Jeannine Pflugradt.

Heute berät der Bundestag in 1. Lesung den Koalitionsantrag „Zugang und Teilhabe ermöglichen – die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen.“ In diesem Antrag wird die nationale Dekade für Alphabetisierung ausgestaltet, erklärt Marianne Schieder.

Mit dem heutigen Festakt zum Richtfest des Berliner Schlosses und den Tagen der offenen Baustelle macht das größte Kulturprojekt in Deutschland einen großen Schritt nach vorn. Für die Öffentlichkeit soll nun nicht nur der Bau, sondern auch das Konzept des Humboldt-Forums greifbarer werden, erklären Martin Dörmann und Christina Jantz.

Die Regierungskoalition hat heute im Rahmen der Zweiten und Dritten Lesung im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) verabschiedet. Das Gesetz trägt mit den Terminservicestellen, dem Innovationsfonds und den Neuregelungen zur Weiterbildung und Bedarfsplanung eine klare sozialdemokratische Handschrift, erklären Hilde Mattheis und Sabine Dittmar.

In den Städten haben Patienten die Qual der Wahl, wenn sie einen Arzt suchen. In ländlichen Räumen dagegen müssen sie zum Teil weite Strecken zurücklegen, um eine Praxis zu erreichen. Die Koalition geht dieses Problem mit einem neuen Gesetz an, erklären Bernhard Daldrup und Mahmut Özdemir.

Unter dem Motto „Neue Formen der Arbeit – Selbstbestimmt und Mitbestimmt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. Bei dem traditionellen Dialog waren unter anderem der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann und die Sprecherin für Arbeit und Soziales Katja Mast dabei.

Der Innenausschuss berät heute abschließend die Änderungen beim IT-Sicherheitsgesetz, das am kommenden Freitag in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz ist eine wichtige Grundlage für verbindliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen und wird mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unternehmen im Netz bedeuten. Wir haben zentrale Forderungen aus der Anhörung umgesetzt.

Anlässlich des heutigen „Tag des Peacekeepers“, unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die Bedeutung ziviler Expertinnen und Experten in Friedeinseinsätzen weltweit, erklären Edelgard Bulmahn und Ute Finckh-Krämer.

Gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik braucht Planungssicherheit und einen Horizont, der über das Kalenderjahr hinausreicht. Die Koalitionsfraktionen haben dieser Tatsache Rechnung getragen, indem sie zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 420 Millionen Euro bereitgestellt haben, erklären Katja Mast und Ewald Schurer.