Von den zurzeit 2.762.000 Arbeitslosen in Deutschland haben 6,5 Prozent eine Schwerbehinderung, für die sich der Zugang zum Arbeitsmarkt oft sehr schwierig gestaltet. Anlässlich einer Fachveranstaltung in Berlin unterstreicht die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen an einen inklusiven Arbeitsmarkt zu stellen, sagt Kerstin Tack.

Serbien ist seit 1. März 2012 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014 aufgenommen wurden, hat die Europäische Union bisher noch kein Verhandlungskapitel geöffnet. Jetzt gibt die Bundesregierung dem Beitrittsprozess neuen Antrieb, erklären Josip Juratovic und Dietmar Nietan.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland verhängte freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken, wenn ein deutscher Staatsbürger betroffen ist, der entweder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. Außerdem wird mit dem gestern beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nunmehr eine entsprechende Regelung zu Überwachungsmaßnahmen und zur Vermeidung von Untersuchungshaft eingeführt. Eine solche Regelung existierte bislang nicht und das führte oftmals dazu, dass nur aufgrund des Wohnsitzes im EU-Ausland Untersuchungshaft angeordnet wurde, erklärt Dirk Wiese.

Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt nimmt stetig zu. Die europäische Bilanz-Richtlinie zielt deshalb auf weitere Harmonisierung bei der Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen. Je größer die Unternehmen sind, desto schärfer sind die Anforderungen an ihre Rechnungslegung. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten aber Spielraum, die Schwellenwerte für die jeweiligen Unternehmensgrößen selbst festzulegen. Mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz schöpft Deutschland diesen Spielraum zugunsten der Unternehmen voll aus, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.

Am Donnerstag hat das Parlament in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition beraten und beschlossen, der das Recht eines Angeklagten auf Vertretung in einer Berufungsverhandlung stärkt. Die Initiative setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sowie den Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen des Rates aus dem Jahre 2009, um, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

Der agrarpolitische Bericht 2015 der Bundesregierung wird heute im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das politische Ziel einer integrierten Strukturpolitik für die ländlichen Räume. Denn jeder Zweite wohnt auf dem Lande, die ländlichen Räume umfassen 90 Prozent der Fläche in Deutschland. Zur Stärkung der ländlichen Räume muss die bisherige, allein auf die Landwirtschaft orientierte Förderung geändert werden, erklären Wilhelm Priesmeier und Willi Brase.

„Medien und Außenpolitik im digitalen Zeitalter“ – zu diesem Thema lädt die Deutsche Welle zum diesjährigen Global Media Forum vom 22. bis 24. Juni 2015 nach Bonn ein. Neben der Vorstellung des englischsprachigen TV-Programms steht die Bedeutung des Internets für die auswärtige Politik und die internationale Diplomatie im Mittelpunkt, erklärt Martin Dörmann.

Am 20. Juni 2015 findet erstmalig der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung statt. Er war von der Bundesregierung 2014 beschlossen und knüpft an den Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen an, erklärt Hiltrud Lotze.

Navid Kermani soll den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten, der zum Ende der Frankfurter Buchmesse am 18. Oktober verliehen wird. Mit der Auszeichnung wird sein herausragendes Engagement für kulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt geehrt, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Heute fängt der islamische Fastenmonat an, den auch in Deutschland viele Menschen feiern. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen Musliminnen und Muslimen zum Beginn des Ramadan, erklärt Kerstin Griese.