Europa kann nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickeln. Die gestrige Anhörung des Europaausschusses zum Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“, der mit Blick auf seine Urheber auch Fünf-Präsidenten-Bericht genannt wird, hat dies erneut klargemacht. Nur durch weitere Integrationsschritte in der Eurozone hat Europa insgesamt eine Perspektive. Es wurde jedoch auch deutlich, dass der Bericht die soziale Dimension Europas vernachlässigt, erklärt Joachim Poß.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die von führenden CDU-Politikern eingebrachte Forderung nach einer Dienstpflicht für Jugendliche ab. Sinnvoll wäre es dagegen, die Jugendfreiwilligendienste aufzustocken, erklärt Sönke Rix.

Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur fand heute eine Öffentliche Anhörung zu den Vorfällen der Manipulation von Abgastests statt. Neue Messverfahren werden zur Erhöhung der Transparenz beitragen und die Förderung alternativer Antriebe wird die Dekarbonisierung des Verkehrs maßgeblich voranbringen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Bereits zum zehnten Mal kommen am heutigen Montag über 200 Vertreterinnen und Vertreter der Werkstatträte aus ganz Deutschland auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen die künftigen Vorhaben der großen Koalition zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen. Einen besonderen Schwerpunkt nehmen in diesem Jahr die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Stärkung der Rechte der Werkstatträte ein, erklärt Kerstin Tack.

Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 1. November 2015 waren eine Farce. Sie waren weder frei noch fair. Erwartungsgemäß ist die Partei von Präsident Alijew klarer Wahlsieger. Der demokratische Anschein, den das Land sich durch die Wahlen gibt, trügt: In letzter Zeit haben die Repressalien gegen Regimegegner stark zugenommen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Heute jährt sich die Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ zum 15. Mal. Die Resolution zielt darauf ab, Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen vor Gewalt zu schützen und sie in Friedensprozesse und beim Wiederaufbau einzubinden, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Kurt Graulich hat jetzt als unabhängige sachverständige Vertrauensperson seinen Bericht vorgelegt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Kurt Graulich erfüllt höchste Ansprüche und zeugt von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass Reformen zwingend erforderlich sind und jetzt schnell erfolgen müssen, erklärt Christian Flisek.

Der neue Weltmigrationsbericht 2015 der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rechnet damit, dass die Zahl der Stadtbewohner in Entwicklungsländern rasant zunehmen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, diese Urbanisierung stärker mithilfe der Entwicklungspolitik zu gestalten, erklärt Gabriela Heinrich.

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz, das noch das parlamentarische Verfahren durchläuft, wird das Recht auf ein Girokonto für alle verankert - auch für Wohnsitzlose und Flüchtlinge. Das ist eine gute Entscheidung, erklärt Jens Zimmermann.