Die SPD-Fraktion fordert ein Sonderinvestitionsprogramm für digitale Bildung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung solle die Hälfte der freigewordenen Mittel von gut 100 Millionen Euro dafür nutzen, erklären Swen Schulz und Saskia Esken.

Anlässlich der abschließenden Lesung des Antrags „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Chancen des Städtewachstums in Entwicklungsländern zu nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern, erklärt Gabriela Heinrich.

Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische Leitplanken und zeigt Ansätze auf, wie die Herausforderungen der Industrie 4.0 gemeistert werden können, erklären Dirk Becker und Gabriele Katzmarek.

Der Finanzausschuss hat heute den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit fünf Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Mit dem Gesamtpaket, das sich auf über 5,3 Milliarden Euro beläuft, werden Familien spürbar entlastet, erklärt Frank Junge.

Mit einem Antrag im Finanzausschuss zum Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags haben die Fraktionen der Großen Koalition den Abbau der Kalten Progression beschlossen. Damit werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, erklärt Jens Zimmermann.

Das Hospiz- und Palliativgesetz wird heute in 1. Lesung eingebracht. Es wird an vielen Stellen die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schweren, unheilbaren Krankheiten verbessern. Insbesondere bei Schmerzpatientinnen und -patienten wird eine bessere Vernetzung der Versorgungsangebote helfen, Leid zu lindern. Neue und bereits bestehende Angebote werden zukünftig stärker ineinandergreifen, erklären Hilde Mattheis und Helga Kühn-Mengel.

Die gesellschaftliche Debatte zum Tierschutz hat sich In den letzten Jahren stark verändert und intensiviert. Es geht nicht nur um unsere Haustiere, sondern auch um die landwirtschaftlichen Nutztiere. Die SPD-Bundestagsfraktion greift die Diskussion auf und macht Lösungsvorschläge, erklären Ute Vogt und Christina Jantz.

Der Agrarrat hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromisstext zur Novellierung der EU-Öko-Verordnung geeinigt. Die Bundesregierung konnte wichtige Grundsätze des europäischen Ökolandbaus im Kompromisstext verankern. Dies entspricht den Forderungen des Deutschen Bundestages, die von der SPD-Fraktion initiiert wurden, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Die zehnte Parlamentarische Fahrradtour hat ein starkes Signal für Radfahren und damit auch den Fahrradtourismus gesetzt. Fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – Abgeordnete, im Bundestag Beschäftigte und weitere Radinteressierte – radelten jetzt durch Berlin und warben für das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

Der Petitionsausschuss war das erste Gremium im Deutschen Bundestag, das über die Einführung eines Kinder- und Jugendbeauftragten öffentlich debattiert hat. Die SPD-Bundestagsfraktion findet den Vorschlag gut, erklärt Stefan Schwartze.