Die Schaffung einer Bildungskommission ist ein erster wichtiger Schritt

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die DGB-Forderung nach einer „Reformkommission Bildung“ für eine umfassende Bildungsstrategie. Die zentralen Herausforderungen des deutschen Bildungswesens machen ein gemeinsames Handeln von allen beteiligten Akteuren und politischen Ebenen unabdingbar. Dies gilt gerade angesichts der deutlich gewordenen Aufgaben zur Bildungsintegration, zum Ausbau der Weiterbildung und der Digitalisierung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

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Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz: viel erreicht, noch viel zu tun

Der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ist ein wichtiger Debattenbeitrag. Er macht deutlich, dass bei der Armutsbekämpfung noch viel zu tun ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte zu Bekämpfung von Armut eingeleitet und setzt sich weiter für Verbesserungen ein, sagt Dagmar Schmidt.

Welternährungstag: SPD für Zielvorgaben gegen Lebensmittelverschwendung

Die SPD will den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung verschärfen. Angesichts von Millionen hungernder Menschen in den armen Ländern dieser Welt ist die Verschwendung von fast 20 Millionen Tonnen genießbarer Lebensmittel in Deutschland unerträglich, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die ihrem Anspruch der Solidarität genügt

Das gestrige Zusammentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates, brachte echte neue Entwicklungen nur im Verhältnis der EU zur Türkei, die aufgrund der Syrien-Krise und der hohen Zahl der sich dort aufhaltenden Flüchtlinge eine Schlüsselrolle einnimmt. Ansonsten standen die Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen und die Sicherstellung der Rückkehr der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Dies greift jedoch zu kurz, sagt Norbert Spinrath.

Mehr Forschungsmittel für weniger Antibiotikaeinsatz und bessere Landmaschinentechnik

Mehr Forschungsgelder für Ernährung und Landwirtschaft entsprechen den Wünschen unserer Gesellschaft. Ganz oben auf der Liste stehen für die SPD die Antibiotika-Minimierung in der Nutztierhaltung und die Stärkung autonomer Systeme in der Landmaschinentechnik. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant für 2016 eine Mittelaufstockung im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation um 33,9 Millionen Euro auf 238,8 Millionen Euro, erklären Rainer Spiering und Karin Thissen.

Klares Zeichen gegen Korruption

Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf passt das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor und andere internationale Vorgaben an. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ein klares Zeichen zur Bekämpfung der Korruption, erklärt Dirk Wiese.

SPD will mehr regionale Wertschöpfung und mehr Biomilch

Der Bundestag debattiert heute über die Milchviehhaltung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, regionale Wertschöpfung zu stärken und die Chancen auf dem wachsenden Bio-Markt stärker zu nutzen, sagen Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Haushalt 2016: Wichtige Weichenstellung für die Infrastruktur

Verkehrspolitiker und Haushälter der Koalition setzen für den Etat weitere wichtige Signale für die Infrastruktur. Neben den bisher schon geplanten beachtlichen Zuwächsen bei den Investitionen profitieren von den nun getroffenen Entscheidungen vor allem der maritime Verkehr und die Eisenbahnen, sagt Kirsten Lühmann.

Hunger und Krieg sind häufigste Fluchtursachen

Weltweit hungern 800 Millionen Menschen. Der Welthungertag am 16. Oktober ist Anlass, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen. Dabei stellt der Welthunger-Index 2015 einen engen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hunger dar, erklären Axel Schäfer und Sascha Raabe.

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