Heute hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel gegen die Stimme Deutschlands dem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europäischen Einpersonengesellschaft (SUP) zugestimmt. Kommission und Rat gehen nun mit diesem Vorschlag in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert diese Entscheidung. Denn die vorgesehenen Regelungen können die deutsche Mitbestimmung aushebeln, erklärt Johannes Fechner.

Nur wenige Stunden vor der bevorstehenden Wahl des Präsidenten wurden sieben Spitzenfunktionäre des Fußball-Weltverbandes FIFA aufgrund von Bestechungsvorwürfen festgenommen. Eine Verschiebung des Kongresses ist jetzt die logische Konsequenz. Wir brauchen rückhaltlose Aufklärung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekannt gegebene Einigung von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission zum Investitionsplan für Europa. Damit kann der Gesetzgebungsprozess zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Der Fonds wird bereits in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen, erklären Joachim Poß und Christian Petry.

Gutes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives Wohnumfeld und eine funktionsfähige, den Bedarfen gerecht werdende Infrastruktur sind Grundlage für gesundes Aufwachsen, ein selbstbestimmtes Leben und Altwerden. Wohnen avanciert vielerorts immer mehr zur sozialen Frage. Daher ist es gut, dass der Schwerpunkt beim diesjährigen 66. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Hamburg auf die Themen bezahlbares Wohnen und ein sozial gestaltetes Mietrecht gelegt wird, erklärt Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, Griechenland und Italien kurzfristig durch die Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Auch ist es richtig, dass die Kommission eine grundsätzliche Diskussion über Alternativen zur Dublin-Verordnung anstößt, erklärt Norbert Spinrath.

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sogenannte „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert, erklären Martin Dörmann und Lars Klingbeil.

Die Neuregelungen des Wirtschaftsministeriums machen den Export von Kleinwaffen restriktiver und zugleich transparenter. Dies ist eine gute Botschaft: In den meisten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Kriegen sind Kleinwaffen und leichte Waffen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Gegenwärtig sind etwa 900 Millionen dieser Waffen weltweit im Umlauf, sagt Frank Schwabe.

Heute berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz. Es soll ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz geschaffen werden mit dem Ziel, Doping im Sport effektiver zu bekämpfen. Damit wird die Dopingbekämpfung in Deutschland grundlegend neu geregelt, erklären Eva Högl, Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das heute verabschiedet wird, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Die SPD-Bundestagsfraktion hält Wort: Es wird mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Der Gesetzentwurf von Ministerin Barbara Hendricks, der heute im Bundestag debattiert wird, unterstützt Haushalte mit niedrigem Einkommen und entlastet die Kommunen, erklären Bernhard Daldrup und Ulrich Hampel.