In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses traf der Regierungsentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuerrechts auf vielfältige Kritik. Wie zuvor der Bundesrat halten die Vertreter der Wissenschaft und der Finanzverwaltung die vorgeschlagene Begünstigung der Übertragung großer Unternehmensvermögen für verfassungswidrig. Dagegen forderten die Vertreter der Wirtschaft wie die Steuerberater weitergehende Verschonungen insbesondere für Familienunternehmer, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.

Mit der Suspendierung von Joseph Blatter und Michel Platini durch die Ethikkommission erreicht der Fifa-Skandal einen neuen Höhepunkt. Die hoch umstrittenen Protagonisten der Fifa werden mit der Entscheidung der von Blatter selbst eingerichteten Kommission ein weiteres Mal disqualifiziert. Jetzt müssen grundlegende Schritte folgen, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Zum europäischen Jahrestag zur Ächtung der Todesstrafe am 10. Oktober fordert die SPD-Fraktion erneut die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Aktuell im Fokus stehen die Länder Saudi-Arabien und Pakistan mit ihrer hohen Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen, erklärt Frank Schwabe.

Während andere Länder im Chaos versinken, gilt Tunesien noch immer als Leuchtturm für Demokratisierung und eine weiter erstarkende Zivilgesellschaft. Der Friedensnobelpreis wird die Errungenschaften des Arabischen Frühlings stärken und festigen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem nationalen Dialogquartett aus Tunesien herzlich zum Friedensnobelpreis, erklären Garbiela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Das hohe Aufkommen gerade junger Flüchtlinge in Deutschland erfordert einen raschen Ausbau von Bildungsangeboten, fordert die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute. Damit Bund, Länder und Kommunen effektiv zusammenwirken können, muss endlich ein Gesamtplan entwickelt werden, der eine inhaltliche, organisatorische und finanzielle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ermöglicht, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Das Herbstgutachten der Institute sagt ein leicht verringertes Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im laufenden Jahr voraus. Das ist noch kein Grund zur Besorgnis. Jedoch müssen externe Faktoren wie die Abkühlung des Wachstums in China, der Ölpreis und interne Faktoren wie die Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt sorgfältig weiter beobachtet werden. Bildungs-investitionen sind voraussichtlich in höherem Umfang nötig, sollten aber nicht gegen die ebenfalls notwendige Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland ausgespielt werden, erklärt Bernd Westphal.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, da sie sich bereits seit Jahren für einen Erhalt dieser einzigartigen Vertriebsform einsetzt, die eine vielfältige und flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen gewährleistet, erklärt Martin Dörmann.

Die Woche rund um den 24. Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober widmet sich in diesem Jahr der Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen in jeder Lebensphase und Lebenswelt, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Medizin-Nobelpreises an die Forscher William Campbell, Satoshi Omura und Youyou Tu. Durch die Ehrung der Preisträger wird nicht nur herausragende Forschung prämiert, sondern ein wichtiges Zeichen für den Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten gesetzt, erklärt René Röspel.

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und -sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern trafen sich am 5. und 6. Oktober in Dresden, um über die aktuellen Themen der Agrarpolitik zu beraten. Sie sind sich einig, dass die Förderstruktur für ländliche Räume neu ausgerichtet werden muss, um das Leben auf dem Land lebenswert und attraktiv zu gestalten, erklärt Wilhelm Priesmeier.