Heute stimmt das EU-Parlament über den Initiativbericht der SPD-Abgeordneten Maria Noichl ab. Er soll die Grundlage für die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission nach 2015 liefern, wird aber von den konservativen Fraktionen im EU-Parlament scharf kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Initiativbericht und setzt sich für dessen Ziele ein, erklären Sönke Rix und Dorothee Schlegel.

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben zehn Stolpersteine gestiftet. Diese sollen vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an die jüdischen Mieterinnen und Mieter des damaligen Gebäudes Schiffbauerdamm 29 erinnern. Für die SPD-Bundestagsfraktion haben Thomas Oppermann, Eva Högl und Kerstin Griese die Patenschaften übernommen.

Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten, erklärt Frank Schwabe.

Beim G7-Gipfel in Schloss Elmau muss der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Hierbei müssen konkrete Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes und zu einem globalen Langfristziel getroffen werden, erklärt Frank Schwabe.

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Frau Kramp-Karrenbauer setzt in einem Interview die Eheöffnung für Homosexuelle in eine Reihe mit Inzucht und Vielehe. Diese grobe Entgleisung ist nicht hinnehmbar, erklärt Johannes Kahrs.

Der Rücktritt von FIFA-Präsident Josef Blatter zeigt: Das System FIFA bewegt sich. Im Kampf gegen Manipulation im Sport und gegen organisiertes Verbrechen sind strafrechtliche Maßnahmen unverzichtbar. Nun ist der Weg frei für Reformen und eine Neuausrichtung des Weltfußballverbandes, erklärt Michaela Engelmeier.

Mit Barbara Kisseler wurde die erste Frau in der 160jährigen Geschichte des Bühnenvereins zur Präsidentin gewählt. Damit verantwortet eine der erfahrensten Kulturpolitikerinnen den Verband der deutschen Theater und Orchester in einer Zeit, in der etablierte Kultureinrichtungen immer stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten, erklärt Martin Dörmann.

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin muss genutzt werden, um die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land zu fordern. Deutliche Worte werden vor allem von der Bundeskanzlerin erwartet, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Verweis auf die Menschenrechtslage und die zahlreichen Todesurteile ein Treffen mit Al-Sisi abgelehnt hatte, erklärt Gabriela Heinrich.

Heute endet der 104. Bibliothekartag in Nürnberg. Bibliotheken sind wichtige Standorte der Kultur und der Wissensvermittlung, in denen Bibliothekarinnen und Bibliothekare einen wichtigen Beitrag zur kulturellen und interkulturellen Begegnung leisten. Viele Menschen wünschen sich, dass diese Einrichtungen auch am Sonntag geöffnet sind, aber damit sind auch Probleme verbunden, erklärt Siegmund Ehrmann.

Aktionäre müssen auf Wunsch entschädigt werden, wenn sich die Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht. Darüber sind sich die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen einig. Denn Aktien, die nicht mehr an der Börse gehandelt werden, sind faktisch unverkäuflich. Nur noch der Großaktionär und wenige Spezialisten kaufen Aktien von solchen Unternehmen – zu Spottpreisen. Der Kleinaktionär ist dieser Situation hilflos ausgeliefert. Auch die öffentlichen Informationen über das Unternehmen, die mit der Börsennotierung verbunden sind, fallen für ihn weg, erklärt Johannes Fechner.