In seiner heutigen abschließenden Beratung über den Nachtragshaushalt 2015 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein neues Programm für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aufgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt damit ihren Kurs zur Entlastung der Kommunen fort, erklärt Steffen-Claudio Lemme.

Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt, erklärt Martin Gerster.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 10 Millionen Euro für eine symbolische finanzielle Anerkennung der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen beschlossen, erklärt Hans-Ulrich Krüger.

Seenotrettung ist für die Handelsschifffahrt ein hohes Gut und eine Selbstverständlichkeit. Handelsschiffe tragen im Mittelmeer wesentlich zur Rettung von Flüchtlingen bei, ohne aber die personellen und technischen Voraussetzungen dafür zu haben. Der Verkehrsausschuss hat heute über die Herausforderungen für die Handelsschifffahrt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe debattiert, erklären Kirsten Lühmann und Birgit Malecha-Nissen.

Mit der vollständigen Übernahme der BAföG-Kosten zu Beginn des Jahres 2015 entlastet der Bund die Länder um jährlich 1,2 Milliarden Euro. Diese Gelder stehen den Ländern wie vereinbart zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen bei der Bildungsfinanzierung zur Verfügung. Bereits jetzt zeigt sich deutlich: Davon profitiert die Bildung in der ganzen Breite, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, des Kindergelds und Kinderzuschlags liegt ein umfassendes Paket zur Familienförderung vor. Auch die von der SPD geforderte Entlastung der Alleinerziehenden soll berücksichtigt werden. Zudem wurde in der heute stattgefundenen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf die Forderung der SPD nach der rückwirkenden Erhöhung des Kinderfreibetrags und Kindergeldes für 2014 unterstützt, erklärt Frank Junge.

Die EU-Kommission unterstützt den Mindestlohn in Deutschland. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Transporten erkennt sie jedoch unangemessene Verwaltungshürden. Mit einem vereinfachten Meldesystem können wir darauf reagieren, erklärt Udo Schiefner.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Bundeskabinett vorgelegten Agrarbericht der Bundesregierung. Die SPD will im Interesse der Verbraucher und der Erzeuger eine nachhaltige Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik vorantreiben, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ungleichbehandlung bei Entschädigungen zwischen Personen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Erziehungshilfe Unrecht erlitten haben und Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe, erklärt Kerstin Tack.

Buchungs-, Bewertungs- und Vergleichsportale von Hotelangeboten im Internet können Reiseinteressierten wertvolle Orientierung, Komfort und Sicherheit im Angebotsdschungel bieten. Notwendig sind aber mehr Transparenz und ein fairer Wettbewerb zwischen den Onlineportalen und den Hotels, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel.