3,5 Milliarden Euro stellt der Bund finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung, das hat der Bundestag heute beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben die Fördermöglichkeiten noch einmal erweitert, erklärt Bernhard Daldrup.

Das berufliche und akademische Bildungssystem müssen als gleichwertig angesehen werden. Die Möglichkeit zum barrierefreien Wechsel zwischen den Systemen eröffnet jungen Menschen vielseitige Bildungs- und Berufschancen und ist daher ebenso unabdingbar wie eine umfassende Berufs- und Studienberatung, erklärt Willi Brase.

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung für verbindliche Regeln für den Handel mit bestimmten Rohstoffen (sogenannte Konfliktmineralien) gestimmt. Demnach müssen alle Unternehmen, die der Schmelze nachgelagert sind und in ihren Produkten Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeiten, die OECD-Leitlinien einhalten, erklärt Sascha Raabe.

Zum „Internationalen Tag der biologischen Vielfalt“ am Freitag, den 22. Mai, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die weltweiten Anstrengungen zum Erhalt der Biodiversität auszubauen. Einen Beitrag dazu können die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leisten, erklären Gabriela Heinrich und Carsten Träger.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für die Unterstützung des Spitzensports in Deutschland ein. Neben der Förderung der Olympiabewerbung von Hamburg wurde auch die Sportförderung 2015 mit 15 Millionen zusätzlich aufgestockt. Zudem wurde im Sportausschuss des Deutschen Bundestages der Sportbericht beraten, erklärt Michaela Engelmeier.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner abschließenden Beratung zum Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,187 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 zur weiteren Umsetzung der Energiewende beschlossen, erklärt Thomas Jurk.

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Mitte April hatten sich die Koalitions-Fraktionen darauf verständigt, stärker gegen Einbruchkriminalität vorgehen zu wollen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat daher ein neues Zuschussprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt, erklärt Steffen-Claudio Lemme.

Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten waren wir beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, aus einem guten Entwurf der Regierung ein noch besseres Ergebnis zu machen. Investitionen für wichtige Projekte konnten wir noch einmal mit zusätzlichem Geld stärken. Besonders erfreulich ist, dass wir zwei wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Einem Impuls aller Fraktionen folgend, konnten wir die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener in Höhe von Zehn Millionen Euro auf den Weg bringen. Zudem ist es uns gelungen, die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele mit 30 Millionen Euro auszustatten und deutlich zu machen, welche Bedeutung dieses Projekt für das gesamte Land hat, erklärt Johannes Kahrs.

Im Zuge des Nachtragshaushalts, den der Haushaltsausschuss des Bundestags heute beschlossen hat, stellt der Bund für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 zu unterstützen. Der Bund macht damit deutlich, dass es sich bei der Hamburger Bewerbung um eine gesamtdeutsche Angelegenheit handelt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Angesichts der anhaltend hohen Zuwandererzahlen haben die Haushälter von SPD und CDU/CSU in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zusätzliche Mittel für Integrationskurse und die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen, erklärt Martin Gerster.