Nach dem Deutschen Bundestag fordert nun auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats die umgehende Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan, erklärt Frank Schwabe.

Die griechische Regierung und die Europäische Union müssen jetzt wichtige Schritte in Richtung einer Einigung tun. Es geht um nicht weniger, als das griechische Volk und Europa vor einem Desaster zu bewahren. Spätestens in den nächsten Tagen muss eine belastbare Entscheidung getroffen werden, erklärt Norbert Spinrath.

Heute geht die Deutsche Welle mit ihrem neuen englischsprachigen Fernsehprogramm auf Sendung. Durch größere Aktualität und Ausweitung des Nachrichtenangebots sollen Reichweite und Relevanz unseres Auslandssenders weiter gesteigert werden. Das ist wichtig, um eine journalistisch hochwertige globale Berichterstattung zu stärken, erklärt Martin Dörmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte eingebracht. Dort werden erstmals die berufsrechtliche Stellung sowie der versicherungsrechtliche Status von Unternehmensanwälten geregelt. In der Bundesrechtsanwaltsordnung soll danach festgelegt werden, dass sich Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zulassen können, wenn sie im Unternehmen fachlich unabhängig und weisungsfrei tätig sind, Rechtsrat erteilen, Rechtsverhältnisse gestalten und Vertretungsbefugnis nach außen haben, erklärt Christian Flisek.

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist Anlass, den Blick auf die Rahmenbedingungen für ein künstlerisch vielfältiges Filmschaffen zu richten. Mit der Novelle des Urhebervertragsrechts, einer Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte sowie der Novelle des Filmförderungsgesetzes will die SPD für bessere Voraussetzungen sorgen, sagt Burkhard Blienert.

Heute ist die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband durch die Bundesnetzagentur zu Ende gegangen. Damit steht ein weiterer Milliardenbetrag fest, der für Breitbandprogramme zur Verfügung steht. Jetzt kommt es darauf an, die Förderrichtlinie des Bundes so auszugestalten, dass die optimale Hebelwirkung zur Erreichung der ehrgeizigen Ausbaupläne der Regierungskoalition erzielt wird, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat angekündigt, einen 175 km langen und 4 Meter hohen Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu errichten. Das bewertet die SPD-Bundestagsfraktion als einen höchst unsolidarischen Akt, erklären Detlef Müller und Christian Petry.

Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon 38 Millionen innerhalb ihrer Heimatstaaten. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen nicht nur am morgigen Weltflüchtlingstag im Zentrum stehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich ein für alle verbindliches solidarisches Konzept für den Umgang mit jenen Flüchtlingen erarbeiten, deren Ziel Europa ist, erklärt Frank Schwabe.

Nachdem eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) den Herbizidwirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit Glyphosat. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Erkenntnisse sehr ernst und mit großer Besorgnis wahr. Deswegen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema eingesetzt, die am 28. September stattfinden wird, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rita Hagl-Kehl.