Die gestern im Bundeskabinett beschlossene nationale Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie ist ein Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und insbesondere Jugendschutz. Für die SPD ist es wichtig, dass dieser eins zu eins Umsetzung zeitnah Regelungen für strengere Werbeverbote und für Inhaltsstoffe und Zusatzstoffe folgen, sagt Rainer Spiering.

Modern, vereinfacht und anwendungsfreundlich: So war die Zielsetzung für das neue Vergaberecht, als das Bundeskabinett im Januar diesen Jahres die Eckpunkte für das Gesetz beschlossen hat. Knapp ein Jahr später hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet und damit eine längst überfällige Reform auf den Weg gebracht. Diese kann sich aus sozialdemokratischer Sicht gut sehen lassen, erklärt Marcus Held.

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

Gestern hat die Fraktionsführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, den Anträgen zum Ausbau der Rheintalbahn und zur Realisierung europäischer Schienennetze nicht zuzustimmen. Über beide Anträge war zwischen den Verkehrs- und Haushaltspolitikern beider Koalitionsfraktionen nach intensiven Verhandlungen Einigkeit erzielt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu dem Verhandlungsergebnis und hat die Anträge gestern beschlossen. Sie sind für uns die Grundlage für die weiteren Gespräche. Klar ist, dass wir hinter den bisher erreichten Verhandlungsstand nicht zurückfallen dürfen, erklärt Kirsten Lühmann.

Der Austausch mit Herrn Prof. Dr. Andreas Schleicher von der OECD im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung hat gezeigt, dass das Engagement zur Bildungsintegration von Kindern aus dem Ausland deutlich zunehmen muss. Frühe Förderung von der Kita an mit breitem Sprachangebot – all dies ist nicht zu schaffen ohne die Aufhebung des Kooperationsverbots, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion beglückwünscht Raif Badawi zum Sacharow-Preis des Europaparlaments. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi setzt ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen drakonische Strafen, erklärt Gabriela Heinrich.

Der Bund darf sich nicht seiner Mitverantwortung entziehen, wenn die Sicherheit unserer Lebensmittel gefährdet ist. Im „Bayern-Ei“-Skandal erkrankten 2013 hunderte Menschen in Großbritannien, Frankreich und Österreich an Salmonellose, drei Menschen starben sogar durch salmonellenverseuchte Eier aus Bayern. Die jetzt, erst zwei Jahre später durchgeführten Festnahmen von Verantwortlichen und ein aktuelles Rechtsgutachten zeigen mangelhafte Strukturen auf und dokumentieren das Versagen der Landesbehörden in der Lebensmittelkontrolle, sagt Karin Thissen.

Das Ergebnis der Klimakonferenz von Paris liefert die Grundlage dafür, dass das internationale Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann. Es ist gut, dass die Forderung nach dem 1,5-Grad-Ziel im neuen Paris Agreement verankert werden konnte. Paris war eine wichtige Etappe, die Regeln und Mechanismen in Richtung einer klimagerechten Welt festzulegen. Letztlich war Paris aber nur ein Schritt auf einem Weg, den die Welt längst geht. Auch das wurde auf der Konferenz spürbar, erklären Matthias Miersch, Frank Schwabe und Klaus Mindrup.

Der heutige internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns an die große Idee, die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zugrunde liegt. Die Art und Weise, wie zur Zeit in vielen Ländern mit Flüchtlingen umgegangen wird, wird dieser Idee jedoch nicht gerecht, erklärt Frank Schwabe.

Der Friedensnobelpreis für das nationale Dialogquartett aus Tunesien bestärkt die Demokratisierung und die friedliche Entwicklung von Tunesien und Nordafrika. Diese Bestärkung ist in Zeiten von Terror, Hass und Fanatismus ein wichtiges Signal. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem nationalen Dialogquartett herzlich zum Friedensnobelpreis, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.