Die Verhaftung von zwei regierungskritischen Journalisten wirft erneut Fragen über den Stand der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei auf. Die Tatsache, dass der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise zufällt, darf kein Freibrief für die Verletzung der Menschenrechte sein. Dies muss die EU unmissverständlich klarstellen, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Nach erfolgreicher Verabschiedung der Mietpreisbremse sind die Grundlinien des Bundesjustizministers Heiko Maas ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, das soziale Mietrecht weiterzuentwickeln, erklärt Johannes Fechner.

Humanitäre Hilfe ist für Millionen Menschen auf der Welt eine existenzielle Frage. Deshalb ist es eine gute Botschaft, dass für den Haushalt 2016 die Mittel für humanitäre Hilfe erheblich erhöht worden sind, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der Bundestag stärkt erneut den Kultur- und Medienetat des Bundes. Insgesamt werden gegenüber dem Etatentwurf der Bundesregierung mehr als 740 Millionen Euro zusätzlich für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt, 120 Millionen Euro allein für 2016, womit der Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf mehr als 1,4 Milliarden Euro steigt. Auch der Hauptstadtkultur wird in besonderer Weise Rechnung getragen. Damit wiederholt die Koalition ihr klares Bekenntnis für eine vorausschauende Kulturpolitik, erklären Eva Högl und Martin Dörmann.

Der Deutsche Bundestag macht mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2016 den Weg frei für mehr Ausgaben im Bereich der kulturellen Bildung. Die zusätzlichen Ausgaben von fünf Millionen Euro für das Programm „Kultur macht stark“ unterstreichen die Bedeutung der kulturellen Bildung für die Koalitionsfraktionen und die Integrationskraft von kultureller Bildung, erklärt Martin Rabanus.

Zwei- bis dreimal häufiger sind Frauen mit Behinderungen von Gewalt betroffen als der weibliche Bevölkerungsdurchschnitt. Oft sind sie durch ihren Unterstützungsbedarf vom Täter abhängig und machen die Erfahrung, nicht ernst genommen zu werden, wenn sie von der Tat berichten, erklärt Kerstin Tack.

Die heute veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ zeigt, dass das deutsche Bildungssystem sich an aktuelle Bedarfe in der Gesellschaft anpassen kann. Es gibt aber bei der Qualität der frühkindlichen Bildung dem Ausbau guter Ganztagsschulen und der großen Anzahl an jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, noch markante Lücken, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bietet Gelegenheit, auf die besondere Verletzlichkeit und die weit verbreitete Traumatisierung weiblicher Flüchtlinge hinzuweisen. Frauen, die auf der Flucht sind, sind besonderen Risiken ausgesetzt, werden leicht Opfer von Vergewaltigungen und von sexuellen Übergriffen, insbesondere dann, wenn sie alleine unterwegs sind, sagt Gabriela Heinrich.

Laut dem letzten Streubomben-Monitor wurden zwischen September 2014 und 2015 in fünf Ländern Streumunition eingesetzt. Dies zeigt, wie wichtig das Streumunitions-Abkommen ist. Am 25. November 2015 schließt die Bundeswehr die Vernichtung ihrer Streumunitionsbestände durch die Zerstörung der letzten Trägerrakete für Streumunition ab. Damit erfüllt Deutschland seinen Teil der Verpflichtungen aus dem Oslo-Abkommen, das Streumunition ächtet, bereits vier Jahre vor dem Fristablauf, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Jährlich werden circa 14,2 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag zur Frühehe oder Zwangsverheiratung gedrängt, so die Schätzung der UN. Auch am 25. November dem „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ werden bis zu 39.000 Mädchen ihrer Rechte beraubt. Dies, obwohl ihnen mit der UN-Kinderrechtskonvention Schutzrechte zuerkannt werden, erklären Axel Schäfer und Michaela Engelmeier.