EU-Kommissar Günther Oettinger hat zum von der Bundesnetzagentur vorgelegten Vectoring-Regulierungsentwurf eine vertiefte Überprüfung eingeleitet. Das bietet die Möglichkeit, die zuletzt sehr konfrontativ geführte Debatte zu versachlichen. Am Ende sollte eine Entscheidung stehen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den weiteren Breitbandausbau nutzt und gleichzeitig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau vermeidet, erklärt Martin Dörmann.

Die SPD- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen haben in dieser Woche entschieden, die Debatte über die Exzellenzinitiative zu verschieben, weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern beschlossen hat, die Beschlussfassungen über Exzellenzinitiative und Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu trennen. Letzterer soll nun am 20. Mai verabschiedet werden. Der Verschiebung haben die grünen Wissenschaftsministerinnen der Länder zugestimmt, sagt Oliver Kaczmarek.

Nach der heutigen Veröffentlichung des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Bundeslandwirtschaftsminister auf, die dringend notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen, sagt Ute Vogt.

Der Bund kann in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit Steuermehreinnahmen von 42,4 Milliarden Euro rechnen, sagt Johannes Kahrs. 

Heute hat der Aktionsrat Bildung sein Gutachten „Integration durch Bildung. Migranten und Flüchtlinge in Deutschland“ vorgestellt. Hierin fordern die Expertinnen und Experten einen „Masterplan Bildungsintegration“ und Verbesserungen in der Bildungsförderung. Diese Forderungen decken sich in vielen Punkte mit dem Forderungskatalog der SPD-Bundestagsfraktion für eine „Nationale Bildungsallianz“, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Morgen findet in Berlin die Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Mit einem Protestmarsch vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor fordern zahlreiche Behindertenverbände mehr Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft. Dieses Ziel will die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Bundesteilhabegesetz unterstützen, sagt Kerstin Tack.

Die heutige Verleihung des UNESCO-Preises für Pressefreiheit an die aserbaidschanische Investigativjournalistin Khadija Ismayilowa ist nicht nur eine Anerkennung ihres mutigen Einsatzes für die Pressefreiheit. Es ist auch eine Aufforderung an die autoritäre Regierung von Präsident Alijew, Khadija Ismayilowa und andere regimekritische Medienleute sofort freizulassen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Die Pressefreiheit ist ein konstitutives Merkmal der Demokratie. Allen Versuchen diese einzuschränken oder Pressevertreter durch Einschüchterung mundtot zu machen, wird die Sozialdemokratie entschieden entgegentreten. Dies bestimmt unser Handeln im In- und Ausland, erklärt Martin Dörmann.

Mit der SPD wird es nur ein TTIP-Abkommen geben, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern nützt, sagen Wilhelm Priesmeier und Rainer Spiering.

Pressefreiheit ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Baustein der demokratischen Gesellschaft. Sie ist ein Instrument um zu kritisieren, zu kontrollieren, und außerdem Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufzudecken. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai fordern wir mehr Sicherheit für Journalisten, erklärt Achim Barchmann.