Mit dem E-Health-Gesetz starten nützliche Anwendungen für Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Fristen und Sanktionen fördern den Ausbau der Telematikinfrastruktur, dem sicheren Gesundheitsnetz. Die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen erhält damit neuen Schwung, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Der A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte bleibt erhalten. Dies hat der UN-Akkreditierungsausschuss in Genf heute empfohlen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies außerordentlich. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass dieses wichtige menschenrechtspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt wurde, sagt Frank Schwabe.

Die SPD-Bundestagsfraktion eröffnete den Dialogprozess mit der mittelständischen Wirtschaft zum Thema Innovationen. Am Donnerstagmorgen kamen dazu mehr als 100 Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft in den Deutschen Bundestag und diskutierten mit Vertretern der Fraktion beim Mittelstandspolitischen Frühstück, erklärt Sabine Poschmann.

Im Vorfeld des internationalen Tags für Menschenrechte am 10. Dezember debattiert der Bundestag heute über den Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Ohne deren Einsatz wäre es um die Menschenrechte in der Welt schlecht bestellt. In vielen Staaten jedoch beschneiden restriktive Gesetze zunehmend ihren Handlungsspielraum, erklären Frank Schwabe, Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

Bei der Deutsche Bahn AG (DB AG) wird der Konzernumsatz in diesem Jahr von 39,7 Milliarden Euro des Vorjahreswertes zwar über die Marke von 40 Milliarden Euro steigen. Trotzdem wird das operative Ergebnis nach den vorläufigen Schätzungen niedriger sein als erwartet. Die DB AG steuert mit einer Produkt- und Qualitätsoffensive entgegen. Dies bestätigte Vorstandsmitglied Berthold Huber in der heutigen Anhörung im Verkehrsausschuss, sagt Kirsten Lühmann.

Noch heute liegt eine vermutlich beträchtliche Zahl von Kunstwerken in deutschen Museen, Galerien und bei Privatleuten, die in der NS-Zeit ihren Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden. Daher bedarf es weiterhin erheblicher Anstrengungen, um die Herkunft von Kunstwerken bis 1945, aber auch die Kulturgutverluste in der ehemaligen DDR aufzuarbeiten. Damit eng verbunden ist die Frage der Restitution, also der Rückgabe von Kunstwerken an ihre ehemaligen Eigentümer, das hat auch die heutige Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien gezeigt, erklären Eva Högl und Hiltrud Lotze.

Am morgigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen der laufenden Wahlperiode unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Die heute und morgen von der Initiative Urheberrecht organisierte Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts verdeutlicht den hohen Stellenwert dieses Themas für Urheber und ausübende Künstler. Am 1. Januar 1966 trat das deutsche Urheberrecht in Kraft und bietet seitdem als „Arbeitsrecht“ von Künstlern und Kreativen ein zentrales Fundament für die Vergütung ihrer schöpferischen Arbeit, erklären Siegmund Ehrmann und Christian Flisek.

Gestern hat die Bertelsmann-Stiftung ihren Ländermonitor zur beruflichen Bildung 2015 vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die berufliche Ausbildung an Zuspruch verliert. In Zeiten rückläufiger Bewerberzahlen müssen wir daher die Leistungsfähigkeit der beruflichen Ausbildung verbessern. Daher setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass Bund, Länder und Universitäten daran arbeiten, die Lehre und Forschung der universitären Berufsschullehrer-Ausbildung zu stärken, sagt

Der Gesetzentwurf der Grünen zum Verfahren der Bonitätsprüfung (Scoring) taugt allenfalls als Material für die Debatte im Rahmen der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das hat die heutige Anhörung im Innenausschuss gezeigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat das Thema Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring weiterhin eine hohe Priorität, erklärt Gerold Reichenbach.