Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am 7. und 8. Januar in Berlin Beschlüsse gefasst.

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht nach fünf Monaten Blockade nun endlich für die Länder- und Verbändeanhörung freigegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, erklärt Johannes Fechner.

Polens Parlament hat auf Initiative der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Jahresbeginn ein Mediengesetz verabschiedet, das die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv einschränken und die Sender unter staatliche Aufsicht stellen soll. Die EU-Kommission will prüfen, ob diese staatliche Kontrolle der Medien mit rechtsstaatlichen Prinzipien der EU vereinbar ist. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht eine Einschränkung der Medienfreiheit in Polen als Mitglied der EU mit großer Sorge und begrüßt eine Prüfung, erklärt Martin Dörmann.

Am Wochenende ist es zum wiederholten Male zu einem Zwischenfall an einem der beiden belgischen AKW-Standorten Doel und Tihange gekommen. Beim bereits im Februar 2015 nach 40 Jahren abgeschalteten und dann im Dezember aufgrund einer Laufzeitverlängerung wiederangefahrenen Reaktor Doel 1 kam es nach nur drei Tagen zu einer sicherheitsbedingten Selbstabschaltung, sagt Marco Bülow.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Frank-Walter Steinmeier zu seinem 60. Geburtstag

Wie von keiner anderen Bundesregierung zuvor werden die Kommunen in dieser Wahlperiode finanziell unterstützt. Zahlreiche Maßnahmen sind beschlossen: die Übernahme der Grundsicherung im Alter (2016: 5,9 Milliarden Euro), zusätzlich 4,5 Milliarden Euro (2015 bis 2017) bei Umsatzsteuer und Kosten der Unterkunft, das kommunale Investitionsprogramm (3,5 Milliarden Euro), die erhöhten Städtebauförderungsmittel (700 Millionen Euro pro Jahr) und die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von zwei Milliarden Euro (2016-2019), erklärt Bernhard Daldrup.

Die Niederlande übernehmen zum 1. Januar 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Diesmal in einer schwierigen Zeit, die vor allem in den vergangenen Monaten durch eine außergewöhnliche hohe Zahl an Flüchtlingen aus Syrien und zahlreichen terroristischen Anschlägen in Frankreich geprägt war, erklärt Axel Schäfer.

Thomas Oppermann: "Der frühe Tod von Klaus Ness hat uns tief erschüttert. Die SPD verliert einen ihrer wirklich bedeutenden Vordenker und Parteistrategen."

In der heutigen Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur Kulturförderung hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass sich der Auftrag nach Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) an die Gesamtgesellschaft richtet. Staatsministerin Grütters ist aufgefordert, dies bei der Weiterentwicklung der Förderkonzeption zur Kulturförderung im östlichen Europa zu beachten, sagt Hiltrud Lotze.