Als Grundlage für die effektive Steuerung der Hochschulpolitik braucht es die richtigen Daten über Studierende, Promovierende und Personal an deutschen Hochschulen. Nur so lässt sich die Wirklichkeit der Studierende abbilden. Und nur so lassen sich begründete und nachhaltige hochschulpolitische Entscheidungen treffen und ihre Wirksamkeit überprüfen. Mit dem neuen Hochschulstatistikgesetz können wir die Entwicklungen im Hochschulbereich und in der Gesellschaft besser abbilden. Im Gesetzgebungsverfahren konnten wir nun noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen, sagt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die längst überfällige Initiative des Bundesforschungsministeriums, die Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand auszuweiten und neu zu gestalten. Die heute veröffentliche Erhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, wie stark kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihre Innovationsausgaben verringerten. Damit setzt sich der Trend einer rückläufigen Innovationsbeteiligung von KMU fort. Das Bundesforschungsministerium hat heute einen ersten Schritt gemacht, der aber bei weitem nicht ausreicht, erklären Daniela De Ridder und Sabine Poschmann.

Bei Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption im Jahr 2008 hatte die damalige Große Koalition die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) gefordert. Die Kommission nahm ihre Arbeit erst im November 2014 auf. Sie sollte völlig unabhängig alle Möglichkeiten erörtern, wie in Zukunft mit der Stasi-Unterlagenbehörde vorgegangen werden soll und in welchen Strukturen die wichtige Arbeit zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen fortgeführt werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, dieses Ergebnis abzuwarten, bevor der Bundesbeauftragte für eine volle weitere Amtszeit im Bundestag gewählt wird, erklärt Siegmund Ehrmann.

Das heute von Agora vorgestellte Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung der deutschen Stromwirtschaft begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein guter Beitrag zur richtigen Zeit. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2050 die Emissionen von Treibhausgasen um bis zu 95 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist nur mit einer weitgehend CO2-emissionsfreien Stromwirtschaft zu erreichen, erklären Ute Vogt und Matthias Miersch.

Das Bundekabinett hat heute die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt die zukunftsweisende Zusammenlegung der Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone.

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht zeigen vor allem Eines: Wir müssen die Polizei personell und durch bessere Ausstattung in die Lage versetzen, solche und andere Straftaten künftig effektiver zu verhindern. Zudem müssen Straftaten schnell aufgeklärt, schnell abgeurteilt und die Täter konsequent bestraft werden - unabhängig davon, woher sie kommen. Wir müssen uns auch darüber verständigen, wie wir in Zukunft mit kriminellen Ausländern umgehen wollen. Das dient nicht zuletzt dem Schutz und der Akzeptanz aller gesetzestreuen Flüchtlinge. Wir begrüßen den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern, erklärt Eva Högl.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht in dem schwierigen Verfahren um die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka den richtigen Weg. Das hier maßgebliche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht Gemeinwohlinteressen als Grundlage für eine Ministererlaubnis ausdrücklich vor, sagt Hubertus Heil.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das ägyptische Parlament nach drei Jahren wieder zusammengetreten ist. Anlässlich des Berlin-Besuchs des ägyptischen Außenministers Samih Schukri müssen jedoch auch die gravierenden menschenrechtlichen Missstände thematisiert werden, Gabriela Heinrich.

Am 11. Januar 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (Drs. 18/6858) im Familienausschuss des Deutschen Bundestages statt. Alle geladenen Sachverständigen begrüßten den Gesetzentwurf. Viel Lob gab es insbesondere für die schnelle Initiative von Bundeskinderministerin Manuela Schwesig, erklären Sönke Rix und Stefan Schwartze.