Das jahreslange Zinstief zwingt die Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen zu immer höheren Rückstellungen für ihre Pensionslasten. Das verhagelt vielen Unternehmen, die ihren Beschäftigten Betriebsrenten zugesagt haben, die Bilanz. Die hohen Rückstellungen mindern den Gewinn, der Eigenkapitalanteil sinkt und gefährdet damit Jobs und Investitionen, Johannes Fechner.

Gestern fand im Bundestag eine Aussprache zur Abschaffung des Kooperationsverbots in allen Bildungsbereichen statt. Angesichts der großen Herausforderungen in der Bildungsförderung müssen wir hier endlich zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen. Die laufenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bieten eine Chance, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in der Bildung auf eine neue, moderne Grundlage zu stellen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Berichte über die hygienischen Zustände in einigen Krankenhäusern sind alarmierend. Immer wieder wird darüber berichtet, dass es in Folge von Krankenhausinfektionen zu Amputationen und sogar zu Todesfällen kommt, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping und in der Fußgängerzone darf es aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Rode-Bosse und Christian Flisek.

Das "Girokonto für alle“ wird auf den Weg gebracht. Der im Kabinett beschlossene Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle geht in die erste Beratung des Bundestages, erklären Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann.

In Kürze wird es einen Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten im Wirtschaftsministerium geben. Das bestätigte die EU-Handelskommissarin Malmström heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit wird eine Forderung u.a. der SPD umgesetzt. Immer wieder war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in die Kritik geraten nicht zuletzt wegen der oft beklagten fehlenden Transparenz der Verhandlungsdokumente. Das wird sich jetzt ändern, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Die Ebola-Epidemie in Westafrika wurde von der WHO für beendet erklärt. Jetzt müssen Lehren aus der Epidemie, bei der in den letzten zwei Jahren mehr als 28.000 Menschen erkrankten und über 11.000 Menschen starben, gezogen und die Weichen richtig gestellt werden, erklärt Stefan Rebmann.

Beim Einkauf von Lebensmitteln ist deren Bezeichnung die wichtigste Verbraucherinformation. Doch das Lebensmittelbuch, das mit seinen Leitsätzen die Grundlage für Lebensmittelbezeichnungen liefert, muss dringend reformiert werden. Denn viele Bezeichnungen führen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre. Die SPD hat deshalb durchgesetzt, dass künftig die Verbrauchererwartungen maßgebend für die Leitsätze sein sollen, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Ursula Schulte.

An diesem Donnerstag hat der Deutsche Bundestag erstmals über die Koalitionspläne zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) beraten. Kern der Reform sind deutliche Leistungsverbesserungen für die Geförderten bei Unterhalt und die Ausweitung des Kreises der Geförderten auf Bachelorabsolventen sowie die Erhöhung der Freibetragsregelungen, sagt Martin Rabanus.

Im Bundeshaushalt gibt es nach der Abrechnung des Haushaltsjahrs 2015 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Dieser geht komplett in eine Rücklage, mit der die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation finanziert werden, sagt Johannes Kahrs.