Das Bundesfinanzministerium will den Höchstrechnungszins auch Anfang 2016 bei unverändert 1,25 Prozent belassen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, da dies den Versicherungen und ihren Kunden weiterhin eine größere Planungssicherheit gewährleistet, sagt Manfred Zöllmer.

Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist, sagt Katja Mast.

Die SPD-Bundestagfraktion ist zunehmend besorgt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Wir sind entsetzt über die zahlreichen gezielten Tötungen im Zusammenhang mit koordinierten Angriffen gegen verschiedene Militäreinrichtungen. Mindestens 130 Todesopfer sind zu beklagen. Es ist alarmierend, dass erneut verantwortungslose Politiker die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander hetzen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges und regionalen Flächenbrandes ist bei weitem nicht gebannt, Niels Annen.

Die Große Koalition hat gestern den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (dem Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung bedeutet eine längst überfällige Stärkung der Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, erklärt Simone Raatz.

Deutschland ist beim Thema Nachhaltigkeit insgesamt auf einem guten Weg. Das belegen aktuelle Untersuchungen des Statistischen Bundesamts. Unter den Überschriften Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung misst das Amt anhand von Indikatoren den Erfolg bei der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, erklärt Carsten Träger.

Durch die gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen im Parteiengesetz wird die Saldierung für Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit wieder eingeführt, um reine Umsatzgeschäfte wie den Goldhandel der AfD unrentabel zu machen. Zudem werden die Beträge der staatlichen Teilfinanzierung an die parteispezifische Preisentwicklung angepasst, erklärt Gabriele Fograscher.

Die duale Berufsausbildung genießt bei jungen Menschen eine steigende Wertschätzung. Das belegen die aktuellen Analysen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zur Ausbildungsmarktentwicklung. Handlungsbedarf besteht dort, wo es Passungsprobleme gibt und wo Ausbildungswünsche nicht realisiert werden können, erklärt Oliver Kaczmarek.

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der vergangenen Woche waren „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema. Bundesverkehrsminister Dobrindt vertrat engagiert die Haltung, die die AG Verkehr und digitale Infrastruktur seit eineinhalb Jahren in der Regierungskoalition einfordert. Er hat klar benannt, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Unsere gemeinsame Überzeugung in der Regierung muss nun zügig in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden, erklären Kirsten Lühmann, Udo Schiefner und Rita Hagl-Kehl.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Düngegesetz. Damit sind die Voraussetzungen für die Einführung der Hoftorbilanz sowie einen besseren Datenabgleich geschaffen, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Das Statistische Bundesamt hat heute den Bildungsfinanzbericht 2015 vorgelegt. Neben einer positiven Gesamtentwicklung bei den Investitionen in Bildung gibt es jedoch auch negative Befunde wie die weiterhin schlechte Bezahlung von Personal in Kindertagesstätten. Wir fordern eine „Nationale Bildungsallianz“, um unser Bildungssystem zu stärken und eine neue Dynamik zu entfachen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.