Nach dem ablehnenden Bürger-Votum in Hamburg mit 48,4 Prozent Ja- zu 51,6 Prozent Nein-Stimmen (65,6 Prozent Ja-Stimmen in Kiel) zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg und Kiel wird die Bewerbung nicht weiter aufrecht erhalten. Deutschland entgeht damit die Möglichkeit, sich auf internationaler Bühne prominent zu präsentieren, erklärt Michaela Engelmeier.

Der 1. Dezember ist Weltaidstag. Die Zahlen des aktuellen AIDS-Berichts machen Mut. Ein differenzierter Blick auf die regionale Verbreitung aber zeigt: Das Ziel, die Seuche bis 2030 weltweit ausgerottet zu haben, wird sich nicht von alleine erfüllen, erklärt Stefan Rebmann.

Ab morgen verhandeln 195 Staaten in Paris über das neue weltweite Klimaabkommen. In Paris muss ein umfassendes, ehrgeiziges und verbindliches Abkommen verabschiedet werden, zu dem alle Staaten beitragen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte geeinigt. Er wird in der ersten Dezemberwoche im Bundestag verabschiedet werden. Hauptziel des Gesetzes ist, allen Syndikusanwälten den Verbleib in ihren Versorgungswerken zu ermöglichen, was durch Urteile des Bundessozialgerichts in Frage stand, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek.

Verbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzorganisationen starke Partner an ihre Seite: Diese helfen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzverstößen durchzusetzen, erklären Johannes Fechner und Michelle Müntefering.

Die Niedrigzinsphase führt nach den geltenden handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften zu einer deutlichen Erhöhung der Pensionsrückstellungen. Die Unternehmen fordern deshalb eine Änderung der Bewertungsvorschriften. Bei der Überprüfung der geltenden Vorschriften müssen alle relevanten Aspekte sorgfältig abgewogen werden. Einen Schnellschuss kann es deshalb nicht geben, erklärt Lothar Binding.

Der Klimawandel wird weltweit in den nächsten 35 Jahren bis zu 200 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Um dies zu verringern, muss die Klimakonferenz in Paris vom 30. November bis 11. Dezember einen wirksamen Plan zum Eindämmen des Klimawandels vorlegen, erklärt Bärbel Kofler.

Das Bundesfrauenministerium hat Kritik aus den Länder- und Verbändeanhörungen zum Prostituiertenschutzgesetz aufgenommen. Es hat den neuen Referentenentwurf deutlich entbürokratisiert. Das ist nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingslage in Deutschland geboten. Dass die Unionsfraktion das als Abkehr von den vereinbarten Grundsätzen auslegt, ist nicht angemessen, erklärt Sönke Rix.

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mussten nicht mehr so viele Menschen vor bewaffneten Konflikten fliehen. Die deutliche Erhöhung der Mittel für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung im Haushalt 2016 ist deshalb ein wichtiges Signal, erklärt Ute Finckh-Krämer.

Der Verkehrs-Etat sichert verlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur. Mit einer Investitionslinie von 11,4 Milliarden Euro, die unserer Infrastruktur zu Gute kommen, ist hier ein neuer Höchststand erreicht. Der Bahnverkehr profitiert besonders – unter anderem durch bessere Investitionsrahmenbedingungen und verbesserten Lärmschutz, erklärt Kirsten Lühmann.