Der Deutsche Bundestag debattiert heute über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Mit dem Bundesteilhabegesetz, dessen Gesetzentwurf in dieser Woche veröffentlicht wurde, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern, erklärt Kerstin Tack.

Der Bundestag hat in einem heute beschlossenen Antrag der Koalition die aktuell schwierige Situation der Stahlindustrie in Europa aufgegriffen. Mit dem Antrag wird die EU-Kommission aufgefordert, schneller und effektiver gegen hochsubventionierte Stahlimporte vorzugehen. Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, ist vor allem die europäische Ebene gefragt, erklären Bernd Westphal, Ulrich Freese und Hans-Joachim Schabedoth. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das einstimmige Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Nach einem harten und zähen Ringen wurde ein fairer und tragfähiger Kompromiss erreicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission vertreten, erklärt Ute Vogt.

Die Zahlen des diesjährigen Berufsbildungsberichts offenbaren ein weiteres Mal die so genannten Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, die Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterzuentwickeln. Vor allem dürfen junge Erwachsene nicht mehr im Übergangssystem landen. Daran müssen Wirtschaft und Politik arbeiten, erklärt Rainer Spiering.

Die Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ist gefallen. Die Bundesregierung einigt sich mit der Automobilindustrie auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung elektrischer Antriebe, erklären Hans-Joachim Schabedoth, Andreas Rimkus und Detlev Pilger.

Die grundlegende Verbesserung der Pflege ist für die SPD-Bundestagsfraktion eines der wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode. Der Referentenentwurf für das dritte Pflegestärkungsgesetz liegt nun vor. Die Koalition bringt damit den dritten wichtigen Baustein für eine umfassende Reform der Pflege auf den Weg, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert. 

Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, sagt Stefan Schwartze.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) befasst. Die Gesetzesreform zielt darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung weiter abzubauen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Die Urbanisierung betrifft vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer. Allein in Afrika werden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützt werden, da die Gestaltung der Urbanisierung erhebliche Einflüsse auf das Weltklima haben wird, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss der Verbraucherschutzminister der Länder für eine klare Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Produkten. Immer mehr Menschen entscheiden sich bewusst dafür, weniger oder gar kein Fleisch zu konsumieren. Sie haben ein großes Interesse an einer einheitlichen, rechtsverbindlichen Definition, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.