Am 25. Januar 2016 fand im Kinder- und Jugendausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema Kinderrechte statt. Die geladenen Sachverständigen lobten einerseits die Bedingungen für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, sahen andererseits allerdings weiteren Handlungsbedarf, erklären Sönke Rix, Susann Rüthrich und Ulrike Bahr.

Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet in einem Positionspapier Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Anlass ist die nationale Umsetzung der vierten europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie, erklärt Jens Zimmermann.

Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir halten das Maximum an Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung und erwarten jetzt eine konstruktivere Debatte, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Nach wie vor studiert nur ein Viertel der Kinder von Eltern ohne Hochschulabschluss. Bei den Kindern von Eltern mit Hochschulabschluss sind es dafür dreimal so viele. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Hans-Böckler-Stiftung mit der Böckler-Aktion ‚Bildung‘ gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial- oder finanzschwachen Familien fördert, die ein Studium aufnehmen, sagt Oliver Kaczmarek.

Die deutschen Tierheime sind nach wie vor unterfinanziert. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Problem angehen und ruft Bundesminister Christian Schmidt zur Gründung eines Runden Tisches zur Tierheimfinanzierung auf, erklärt Christina Jantz.

In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde das Verordnungspaket zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Gesetzes hatten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Parlamentsvorbehalt geeinigt. Aus sozialdemokratischer Sicht sind die neuen Regelungen zu Arbeitsmarktdienstleistungen ein großer Erfolg, erklären Katja Mast und Matthias Bartke.

Einige ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete wollen von der geplanten Rentenangleichung zwischen Ost und West abrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion besteht auf die Rentenangleichung: Sie ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 2013 vereinbart worden, sagt Daniela Kolbe.

In Berlin findet aktuell die Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ statt. Anlässlich des Branchentreffens fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Engagement in der Tierschutzpolitik, sagt Christina Jantz

In der Klausursitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion wurde deutlich, dass die berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode über die Allianz für Aus- und Weiterbildung und der Novelle des Meister-BAföG hinaus weiter gestärkt werden muss. Durch die anstehende Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) soll vor allem die Ausbildungsqualität weiter verbessert werden. Darüber hinaus muss die ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ einen stärkeren Schwerpunkt auf universitäre Berufsschullehrerausbildung legen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Rainer Spiering.

Rückstände von Pestiziden finden sich auf Obst, Gemüse, in Milch und in Mehl. Immer mehr Menschen sorgen sich um die gesundheitliche Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt diese Sorgen ernst. Der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbraucher steht für uns an erste Stelle, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Rita Hagl-Kehl.