Das sogenannte Deutschlandstipendium, ein Prestige-Projekt der schwarz-gelben Koalition, verfehlt auch fünf Jahre nach Einführung seine Ziele deutlich. Das machen die Zahlen für den Mittelabfluss im Jahr 2015 deutlich. Dieses verfehlte Projekt sollte endlich eingestellt werden, um die freiwerdenden Mittel besser einsetzen zu können, sagt Swen Schulz.

Mit über 10.000 Ausstellern aus mehr als 185 Staaten unterstreicht die 50. Internationale Tourismus-Börse (ITB) aktuell in Berlin den hohen Stellenwert des Tourismus in Deutschland und weltweit, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Die Zahl beruflich qualifizierter Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen erreicht erstmals knapp die Marke von 50.000. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass alle Bundesländer nach und nach die Möglichkeiten für den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ausbauen. Für echte Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung müssen die Systeme aber noch konsequenter aufeinander abgestimmt werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Heute tagt in Brüssel der Türkei-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Um den demokratischen Kräften im Land zu helfen, muss die EU jetzt ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale werfen und die Verhandlungskapitel über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eröffnen, erklären Michelle Müntefering und Dorothee Schlegel.

Die französische Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse hat angekündigt, dass das pannengeplagte Atomkraftwerk in Fessenheim noch in diesem Jahr endgültig abgeschaltet werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies und fordert weitere Schritte, erklärt Marco Bülow.

Anlässlich des Internationalen Frauentages können wir festhalten: Es geht voran mit der Gleichstellung von Frauen und Männern aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Wesentliche Schritte zur partnerschaftlichen Gestaltung der Familienarbeit und der Erwerbsarbeit müssen noch gegangen werden, erklärt Sönke Rix.

Aufgrund der lückenhaften Akten- und Informationslage kann ein Stimmenkauf vor der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Erkenntnissen der Kanzlei Freshfields nicht ausgeschlossen werden. Damit liefert der DFB weiterhin keine lückenlose Aufklärung, sagt Michaela Engelmeier.

Der vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Bauvertragsrechts enthält viele wichtige Verbesserungen für Bauherren. Der so genannte Handwerkerregress muss jedoch zum Schutz der Handwerker ausgeweitet werden, erklärt Johannes Fechner.

Im Jahr 2000 wurde die UN-Resolution 1325 verabschiedet. Darin ist die Bedeutung der Teilhabe von Frauen an Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung festgeschrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, diese Resolution bei Friedensgesprächen und Friedensprozessen stärker zu berücksichtigen, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Forderung der Deutschen Ernährungsgesellschaft DGE an die Politik und die Lebensmittelwirtschaft, den hohen Salzgehalt in Fertiglebensmitteln zu reduzieren. Das bestätigt den Bedarf an gesünderen Lebensmittelrezepturen. Der Bundestag hat mit der bereits letztes Jahr beschlossenen Reduktionsstrategie ein Konzept für die Änderung der Rezepte von Lebensmitteln gefordert, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.