Thomas Oppermann: "Der frühe Tod von Guido Westerwelle macht uns sehr betroffen. Mit dem FDP-Politiker haben wir uns politisch oft hart auseinandergesetzt. Der menschliche Umgang war dagegen von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt. Seine Bemühungen als Außenminister insbesondere um Abrüstung bleiben uns ebenso in guter Erinnerung wie sein Engagement während des arabischen Frühlings im Sinne unserer gemeinsamen Werte. Seinen langen Kampf gegen die Leukämie hat er mit großem Mut geführt. Dabei hat er seine Popularität in angemessener Weise genutzt, um die Krankheit und ihre Begleiterscheinungen ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Dafür sind wir ihm dankbar.
Unsere Gedanken sind bei seinem Lebenspartner, seiner Familie und seinen Freunden."

Am 18. März 2016 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufsgesetz) in erster Lesung debattiert. Damit wollen wir für bessere Bedingungen für die Auszubildenden und alle Pflegefachkräfte sorgen, den Fachkräftemangel in der Pflege bekämpfen und die pflegerische Versorgung insgesamt verbessern, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Petra Crone und Bettina Müller.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das neue Rundfunkbeitragssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da hierdurch eine langfristig stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit Medienvielfalt gesichert wird, sagt Martin Dörmann.

Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Tourismus unterstreicht Notwendigkeit zur Änderung im Baurecht des Bundes, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Frank Junge.

Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier eine Erhöhung des militärischen und zivilen Personalkörpers der Bundeswehr. Ihrer Auffassung nach braucht die Bundeswehr mehr Personal, um ihren heutigen und zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Dies muss bereits im Bundeshaushalt 2017 mit einem deutlichen ersten Schritt abgesichert werden, sagt Rainer Arnold.

Am 19. März 2016 begehen wir zum 8. Mal in Folge den Equal-Pay-Day in Deutschland. Denn Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer und dies hat vielfältige Folgen, sagt Sönke Rix.

Die Deutsche Bahn schließt das Jahr 2015 mit einem Verlust von 1,311 Milliarden Euro. Für den Schienengüterverkehr ist ein verlässliches Konzept notwendig, erklärt Martin Burkert.

Heute wird der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vorgestellt. Damit werden die Weichen für die Verkehrsinvestitionen bis 2030 nachhaltig neu gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Mit diesen Eckpfeilern setzt die Koalition das vereinbarte nationale Prioritätenkonzept um, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine globale Ächtung von extralegalen Tötungen. Auf ihre Initiative hin wird das Thema im Unterausschuss behandelt, der am heutigen Abend zusammentritt, erklären Karl Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet diese Schlussanträge als Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.