Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern Pensionszusagen geben, müssen sie hierfür in den Jahresabschlüssen Rückstellungen bilden. Aufgrund der jahrelangen Niedrigzinsphase steigen diese Rückstellungen immer weiter an. Eine Gesetzesänderung im Handelsgesetzbuch wird diesen Effekt nun dämpfen, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass der heute Nachmittag beginnende EU-Gipfel den drohenden Brexit abwendet. Genauso erwarten wir, dass Premierminister Cameron sich zur Europäischen Union bekennt und für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union kämpft, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Die von der ehemaligen SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn 2004 initiierte Exzellenzinitiative ist zu einer Erfolgsgeschichte der Wissenschaftspolitik geworden. Diese Geschichte soll weiter geschrieben werden. Der Bund ist bereit, dafür in den nächsten 10 Jahren vier Milliarden Euro bereitzustellen. Diese sollen nicht auf wenige Standorte fokussiert werden und dazu beitragen, dass wir mehr Exzellenz heben können, erklärt Oliver Kaczmarek.

An diesem Mittwoch hat der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über die Novellierung des Meister-BAföG beraten. Mit den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf wurden weitere umfassende Änderungen umgesetzt, etwa bei der Bezuschussung von Unterhalts- und Maßnahmebeitrag. Damit ist das Meister-BAföG ein wichtiger Beitrag zu mehr Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, erklärt Martin Rabanus.

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der unter anderem die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen vor Schulen, Kindergärten, Kitas und Senioreneinrichtungen erleichtert. Außerdem sieht der Text vor, dass Rad fahrende Kinder auf Gehwegen von einer Aufsichtsperson begleitet werden dürfen. Wir erwarten, dass durch diese Maßnahmen die Unfallzahlen sinken, sagt Kirsten Lühmann.

Die Bewertungen des Finanzministers zum 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der heute am 17. Februar 2016 im Kabinett vorgestellt wurde, sind unvollständig und in ihrer Intention durchschaubar, sagt Johannes Kahrs.

Der Gründervater der Künstlersozialversicherung und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete (1972 bis 1980) Dieter Lattmann feiert heute seinen 90. Geburtstag. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt seinen Einsatz für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kulturschaffenden, erklären Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Auf der Syrien-Konferenz in London wurden elf Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe zugesagt. Die Zusagen ändern jedoch nur wenig daran, dass die globale humanitäre Hilfe auch in und um Syrien unterfinanziert ist. Die zunehmenden humanitären Brennpunkte in der Welt erfordern eine Strukturreform der humanitären Hilfe. In einem öffentlichen Expertengespräch wird sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit diesem Problem befassen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen befasst. Mit dem Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern, erklärt Kerstin Tack.

Die jetzt veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes zur Nutzungsdauer von Produkten zeigt dringenden Handlungsbedarf: Gegen frühzeitige Materialermüdung, aber auch gegen den Trend in der Gesellschaft, Produkte vorzeitig auszusortieren, müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.