Angesichts der neuerlichen Debatte über ein vorzeitiges Inkrafttreten von CETA gilt es zu betonen: Letztendlich läuft nichts ohne das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Obwohl es eine gängige Praxis gibt, wonach ein durch die EU-Kommission ausgehandeltes Abkommen vorläufig angewendet werden kann, bleibt festzuhalten, dass sich dieses nur auf diejenigen Teile des Abkommens bezieht, die in EU-Zuständigkeit liegen. Die Bereiche, die in mitgliedstaatlicher Kompetenz liegen, werden erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Nach dem erfolgreichen Start des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 müssen die Weichen für die Fortführung rechtzeitig gestellt werden. Ist die Fortführung durchdacht, ausreichend finanziert und rechtzeitig eingeleitet, können bisherige Bildungserfolge und Strukturen ausgebaut bzw. nachhaltig fortgeführt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits zwei Fachgespräche geführt, erklären Martin Rabanus und Burkhard Blienert.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung („OT-Mitgliedschaften“) in Handwerksinnungen ist ein wichtiges Signal für die Tarifbindung im Handwerk. Das Gericht hat Innungen untersagt, einzelne Mitglieder auf deren Wunsch aus der Tarifbindung zu entlassen, sagt Sabine Poschmann.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und der Europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath erwiesen heute im Rahmen eines gemeinsamen Kondolenzbesuches mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dem belgischen Botschafter Ghislain D‘hoop und dem belgischen Volk ihre Solidarität. Sie betonten die Einigkeit bei der Verteidigung der gemeinsamen europäischen Werte, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält sich derzeit zu politischen Gesprächen im Nahen Osten auf, sagt Ali von Wangenheim.

Mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2017 ist der Einstieg in das von der SPD geforderte Solidarprojekt gelungen. Damit zeigt die Koalition, dass sie Politik für alle Menschen in unserem Land macht. Auch die innere Sicherheit wird im Haushalt 2017 erneut gestärkt. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass wir solide Finanzpolitik und starke Investitionen in die Zukunft unseres Landes miteinander verbinden, erklärt Johannes Kahrs.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Rentenanpassungen zum 1. Juli 2016 verkündet – und damit gute Nachrichten: In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Unsere Politik zeigt damit Wirkung. Denn gute Beschäftigungspolitik ist gute Rentenpolitik – genau hier setzen wir an, sagen Katja Mast und Martin Rosemann.

Am 21. März 2016 ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt weiterhin klare Kante gegen rechts. Wir werden die Haushaltsmittel für Rechtsextremismusprävention ab dem Jahr 2017 noch einmal deutlich erhöhen, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Zum Weltwassertag am 22. März 2016, der diesmal unter dem Motto „Wasser und Arbeitsplätze“ steht, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die nachhaltige Wassernutzung international zu stärken und den Schutz der Ökosysteme mit wirtschaftlicher Entwicklung stärker zu verknüpfen, erklärt Gabriela Heinrich.

Niels Annen: „Ich bin tief erschüttert über den viel zu frühen Tod von Guido Westerwelle. Als Außenminister war er eine prägende Stimme in der internationalen Politik. Als Sozialdemokraten haben wir besonders sein unermüdliches Engagement für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Erinnerung, aber auch sein Einsatz für unsere gemeinsamen Werte, insbesondere auch im arabischen Raum, als er die arabischen Demokratiebewegungen unterstützte.“