Für digitalisierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von überragender Bedeutung. Die zunehmende Kriminalität und die wachsende Gefahren durch Cyberattacken bedrohen auch unser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären Rainer Arnold und Lars Klingbeil.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, die „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen zu richten, erklärt Norbert Spinrath.

Menschenunwürdige Bedingungen in Textilfabriken, schlimmste Kinderarbeit in Minen, 16 Stunden Arbeit an sechs Tagen die Woche, Armutslöhne, keine soziale Absicherung. Das ist die Situation vieler Arbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dagegen will der Nationale Aktionsplan (NAP) „Wirtschaft und Menschenrechte“ vorgehen. Wir wollen einen ambitionierten Aktionsplan und Sorgfaltspflichten für international agierende Unternehmen. Doch das Finanzministerium verhindert wirksame Regelungen, sagt Stefan Rebmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine globale Finanztransaktionssteuer an. Diese globale Initiative darf aber nicht dazu führen, in den Anstrengungen bei den Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachzulassen, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe. 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eingeführte Bestellerprinzip im Maklerrecht als verfassungsgemäß bestätigt. Die Koalition hatte unter Führung der SPD-Bundestagsfraktion das Bestellerprinzip im letzten Jahr beschlossen. Seit dem gilt: Wer den Makler beauftragt, der zahlt auch dessen Rechnung. Dieses klassische Prinzip des Wirtschaftslebens kann nun auch im Maklerrecht weitergelten, erklärt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das von Andrea Nahles vorgestellte Konzept zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2020 schaffen wir endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.

Das Bundeskabinett hat heute nach schier endlosem Ringen das neue EU-Programm zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Schulen und Kindertagesstätten freigegeben. Damit schließt es die langwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene ab, beide existierende Schulprogramme zusammenzulegen. Die Europäische Union investiert insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Das Ziel ist es, Kinder und Schüler ausgewogenes Ernährungsverhalten nahezulegen, und sie für landwirtschaftliche Prozesse zu sensibilisieren, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Jeannine Pflugradt.

Diese Woche kündigte EU-Agrarkommissars Phil Hogan konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern an. Zunächst soll es direkte Anreize für die Milcherzeuger geben, weniger Milch zu produzieren. Hierfür sollen 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die EU-Länder erneut Mittel für nationale Pro-gramme bekommen, wobei Deutschland knapp 58 Millionen Euro erhält. Diese Maßnahmen gehen aber an den eigentlichen Problemen vorbei und sind nicht nachhaltig. sagt Willhelm Priesmeier.

Nach dem Putsch-Versuch in der Türkei ist es zu einer Reihe besorgniserregender Aktionen gekommen. Dazu gehören Tausende Verhaftungen, Entlassungen und Suspendierungen von Richtern, Lehrern und Polizisten, sowie das Ausreiseverbot von Akademikern. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Abgeordneten im türkischen Parlament, insbesondere Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mitzutragen, erklärt Dorothee Schlegel.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Technischen Hilfswerk (THW) gegenüber den Monierungen des Bundesrechnungshofes geschlossen den Rücken stärkt und somit die Kritik an der Abrechnungspraxis des THW zurückweist, sagt Gerold Reichenbach.