Die Koalitionsfraktionen haben im Dezember 2015 einen Antrag zur Beschleunigung des Innovationstransfers in die Gesundheits-versorgung in den Bundestag eingebracht. Dieser war heute Gegenstand eines Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Expertinnen und Experten begrüßten die wichtige Initiative und fordern zügige Umsetzungsschritte, erklärt René Röspel.

Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Mit den geplanten Neuerungen soll vor allem die Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung verbessert werden, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung von Justizminister Maas beschlossen. Nachdem die Union den Gesetzentwurf seit Sommer 2015 über Monate blockiert hatte, kann nun endlich das parlamentarische Verfahren zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Frauen vor sexuellen Übergriffen starten, erklärt Johannes Fechner.

Eine angemessene Vergütung von Kreativen, die mit ihren Werken kulturelle Vielfalt in Deutschland schaffen, ist im Interesse aller. Diese angemessene Vergütung wurde von Verwertern in der Vergangenheit zu oft unterwandert. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf hat daher das Ziel, die Urheber in ihren Rechten gezielt zu stärken, erklären Siegmund Ehrmann und Christian Flisek.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung des Bundesfamilienministeriums nach bundesgesetzlichen Regelungen, wonach Schutzkonzepte für alle Asylunterkünfte durch die Länder vorzusehen sind, erklärt Sönke Rix.

Der Kulturgroschen ist die höchste Auszeichnung des Deutschen Kulturrats e.V., des Spitzenverbands der deutschen Kultur-Verbände. Er wird seit 1992 für außergewöhnliches kulturpolitisches und kulturelles Engagement verliehen. Heute wird der Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., in Berlin mit dem Kulturgroschen geehrt. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die herausragende Würdigung eines großen Sozialdemokraten, sagt Martin Dörmann.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig neu gewählt. Die Aufgabe übernimmt: Stefan Rebmann, MdB.

Verbraucher wollen beim Einkauf über die Aspekte informiert werden, die ihnen wichtig sind. Bis Ende dieses Jahres wird der Bundestag hierzu die europäische CSR-Richtlinie umsetzen. Danach müssen große Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten öffentlich darüber berichten, was sie in Sachen soziale Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility/CSR) tun. Dabei geht es um Arbeitsschutz, existenzsichernde Löhne, gewerkschaftliche Freiheiten, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Metin Hakverdi.

Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland hat keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Das wurde heute in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales bestätigt. Zwar sank die Zahl der Beschäftigten, die ausschließlich Minijobs hatten, saisonbereinigt um 94.000, doch rund 50 Prozent ihrer Jobs wurden in feste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, erklärt Bernd Rützel.

Vor genau fünf Jahren kam es in Folge eines Tsunamis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima. Große Teile der Umgebung sind noch immer verstrahlt. Der Betreiber TEPCO ist nach wie vor nicht in der Lage, den Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Fukushima ist ein Mahnmal für die immensen, nicht kontrollierbaren Gefahren, die von der Atomenergie ausgehen. Trotzdem laufen weltweit noch über 400 Atomreaktoren. Ein wichtiges Ziel der deutschen Energiepolitik muss der weltweite Atomausstieg sein, erklären Marco Bülow und Hiltrud Lotze.