Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben Probleme, ihren professoralen Nachwuchs zu rekrutieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für ein Programm für Perspektivprofessuren zur Stärkung der Fachhochschulen ein, erklärt Daniela De Ridder.

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Getränkeindustrie und Handel für eine zusätzliche Kennzeichnung auf Einweg-Getränkeverpackungen, die heute in Berlin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgestellt wurde. Seit Jahren fordern wir diese zusätzliche Verbraucherinformation, um Mehrwegsysteme zu stärken, erklärt Michael Thews.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeits-begriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert. 

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf ein Gesetz zur wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels und zur Einführung der Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution geeinigt, sagt Johannes Fechner. 

Finanzschwache Kommunen investieren gut ein Drittel weniger in ihre Zukunft als die übrigen Kommunen. Der Hauptgrund sind die anhaltend hohen Sozialausgaben. Das zeigt das aktuelle Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Danach wächst die Ungleichheit zwischen den Kommunen weiter. Daraus folgt, dass Bund und Länder die Kommunen zielgenauer entlasten müssen, sagt Bernhard Daldrup.

Die Endlagerkommission hat in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Dabei ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern. Damit kann der notwendige Neustart bei der Endlagersuche beginnen, sagen Ute Vogt und Matthias Miersch.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute bekanntgegeben, dass Projekte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in sogenannten kleinen Fächern in den nächsten drei Jahren mit zusätzlichen zehn Millionen Euro gefördert werden. Die zusätzlichen Mittel waren auf Initiative der Koalitionsfraktionen 2015 im aktuellen Haushalt verankert worden, sagt Saskia Esken. 

Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30. Juli 2014 greift: Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt. Damit ist es uns gelungen, die Künstlersozialversicherung langfristig auf sichere Beine zu stellen. Dies ist ein gutes Signal für alle Künstlerinnen und Künstler in Deutschland und zeigt, dass deren soziale Absicherung ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagfraktion ist, erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.