Wirtschaftliches Handeln muss dem sozialen Fortschritt dienen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagmorgen mit mehr als hundert Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Deutschen Bundestag. Der Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft ist Grundlage für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Soziale Innovationspolitik“. Dazu hat eine Projektgruppe das Dialogpapier „Soziale Innovationspolitik – Innovation und gesellschaftlicher Fortschritt“ erarbeitet und hier erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, sagt Sabine Poschmann.

Die von den Vereinten Nationen verabschiedete global gültige 2030-Agenda mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen muss innerhalb der kommenden 14 Jahre auch in Deutschland umgesetzt werden. Deutschland muss hier als Vorbild für andere Staaten vorangehen. Hierzu verabschiedet heute der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Koalitionsantrag, erklärt Stefan Rebmann.

Mit der 15. Änderung des Luftverkehrsgesetzes werden EU-Vorgaben zu unterschiedlichen Bereichen des Luftverkehrs umgesetzt. Zusätzlich wird die Überprüfung der Flugtauglichkeit von Piloten verbessert. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch wichtige Klarstellungen im Gesetz nötig sind, erklären Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert, erklärt Katja Mast.

2016 ist ein Schicksalsjahr für die deutsche Stahlindustrie – einer hochinnovativen Branche, die im wahrsten Sinne des Wortes von grundlegender Bedeutung für zahlreiche andere deutsche Industrien ist, etwa für die Automobilwirtschaft, den Maschinen- und Anlagenbau oder auch das Baugewerbe, erklärt Hubertus Heil.

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in seiner heutigen Sitzung am 24. Februar 2016 gemeinsam mit Sachverständigen aus der Wissenschaft sowie mit Gewerkschaften und Verbänden das Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ diskutiert. Es hat sich gezeigt: Die akuten Aufgaben zur Integration der Flüchtlinge, aber auch der Kampf gegen Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen der 2. oder 3. Einwanderergeneration bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Dafür muss das Kooperationsverbot im Bildungswesen endlich abgeschafft werden, erklärt Karamba Diaby.

Die Bevölkerungszahlen, die heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, haben nun Klarheit gebracht: Thüringen muss einen Wahlkreis an Bayern abgeben. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist deshalb unumgänglich und wird alsbald von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Bei der Aufteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer gibt es keinen politischen Ermessensspielraum, erklärt Gabriele Fograscher.

Die Äußerungen des Bundeskanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) auf dem Polizeikongress gestern im Hinblick auf eine Überflüssigkeit des Datensparsamkeitsprinzips sowie der (staatlichen) Nutzung der Mautdaten sorgen beim Koalitionspartner SPD für Irritation, erklärt Gerold Reichenbach.

Der Einsatz für die Menschenrechte ist wichtiger denn je. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem bisherigen Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer und wünscht zugleich seiner Nachfolgerin Bärbel Kofler viel Kraft für die neue Aufgabe, erklärt Frank Schwabe.

Fremdenfeindlichkeit schadet nicht nur der Gesellschaft und den Menschen im Allgemeinen, sondern auch dem Deutschlandtourismus als wichtigem Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor. Der Tourismus hat 2,9 Millionen Beschäftigte, das sind fast sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Besonders in ländlichen Regionen haben die touristischen Arbeitsplätze einen enormen Stellenwert, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.