Die gute Nachricht lautet: Alle Skeptiker, die einen neuen modernen Investitionsschutz mit Kanada für kaum erreichbar hielten, können sich jetzt über den CETA Kompromiss freuen. Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben bekanntgegeben, im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA den neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Nach Angaben der Kommission werden alle ursprünglich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingebrachten Reformvorschläge zum Investitionsschutz auch bei CETA berücksichtigt und kurzfristig in das Freihandelsabkommen mit Vietnam aufgenommen. Das ist ein voller Erfolg für uns Sozialdemokraten, sagt Bernd Westphal.

Nach intensiven Diskussionen hat sich die Koalition darauf geeinigt, Roland Jahn durch das Kabinett zur Wiederwahl dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen. Seine Wahl wird im Bundestag aber erst erfolgen, wenn die Expertenkommission zur Zukunft des BStU ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt und die Koalition sich auf Eckpunkte zu deren Umsetzung geeinigt hat, erklärt Siegmund Ehrmann.

An diesem Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungskonzeptes. Ziel des Gesetzes ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Finanzverwaltungen bei der Verfassung und Bearbeitung von Steuererklärungen. Dem Gesetzentwurf gingen intensive Beratungen mit den Bundesländern voraus, sagt Frank Junge.

Die Große Koalition hat in dieser Sitzungswoche erneut zwei Vorlagen der Oppositionsfraktionen zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vertagt. Der LSVD nutzt diesen Vorgang für eine Verdrehung der Tatsachen, sagt Karl-Heinz Brunner.

Heute wählt die FIFA in Zürich einen neuen Präsidenten, nachdem Sepp Blatter den Verband für sich als Selbstbedienungsladen missbrauchte. Seitdem leidet die FIFA unter einer starken Vertrauenskrise. Ob die Statuten-Reform und ein neuer Präsident einen wirklichen Neustart bringen, wird sich zeigen, erklärt Michaela Engelmeier.

Heute hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht, erklären Ernst Dieter Rossmann und Martin Rabanus.

Eine heute veröffentlichte Untersuchung der Verbraucherzentralen bestätigt einmal mehr: Buchungs- und Vergleichsportale können als Orientierung dienen, ein umfassender Marktüberblick wird jedoch nicht gewährleistet. Um Online-Portale als Indikator für Entscheidungen nutzen zu können, müssen einheitliche Qualitätsstandards etabliert werden, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle. Dieses Anliegen hat die SPD-Bundestagsfraktion lange verfolgt und jetzt mit dem Zahlungskontengesetz erreicht, erklären Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann.

Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der digitalisierten Arbeitswelt: Mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess Arbeiten 4.0 schafft Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Rahmen für den Dialog über die Zukunft der Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet, sagt Katja Mast.

Die SPD begrüßt die Verabschiedung des Tabakerzeugnisgesetzes. Die Politik zeigt klare Kante gegenüber der Tabakindustrie und stellt den Verbraucherschutz an erster Stelle. Mit der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie werden Verbraucherschutz und der Jugendschutz gestärkt, erklärt Rainer Spiering.