Die SPD-Bundestagsfraktion widerspricht der Einschätzung der niederländischen Ratspräsidentschaft, dass die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer vor dem Scheitern stehe. Dies ist aktuell nicht zu erkennen. Es hat in den vergangenen zwölf Monaten große substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Am Ende dieser Woche gibt es eine gute Gelegenheit, diese Fortschritte in konkrete Ergebnisse umzusetzen, sagt Cansel Kiziltepe. 

Auf einer gemeinsamen Konferenz diskutierten und berieten die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gestern und heute die ersten Eckpunkte der KMK-Strategie für eine „Bildung in der digitalen Welt“ mit Vertretern von Bildungseinrichtungen, mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Prozess, sagt Saskia Esken.

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gibt es weltweit 168 Millionen Kinder, die zur Arbeit gezwungen werden. Das entspricht einem Anteil von elf Prozent aller Kinder auf der Welt. Davon sind schätzungsweise 120 Millionen unter 14 Jahre alt. Die SPD-Bundestagfraktion prangert die weiterhin hohe Zahl von Kinderarbeitern an, sagen Axel Schäfer und Stefan Rebmann.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in 1. Lesung beraten. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Verbesserungen für Bauherren. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir nun aber noch einige Änderungen durchsetzen, sagt Johannes Fechner.

Viele syrische Flüchtlingsfamilien können nur durch die Arbeit ihrer Kinder überleben. Geldmangel und staatliche Arbeitsverbote für erwachsene Flüchtlinge zwingen Kinder und Jugendliche in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und in die Prostitution. Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni denken wir vor allem an sie, erklärt Frank Schwabe.

Die Koalitionsfraktionen bringen Antrag zum Wildtierschutz ins parlamentarische Verfahren ein. Mit dem Koalitionsantrag „Wildtierschutz weiter verbessern – Illegalen Wildtierhandel bekämpfen“ setzen wir einen weiteren Baustein des Koalitionsvertrages um. Sowohl der Schutz für bedrohte Tierarten als auch der Tierschutz bei der Haltung werden verbessert, erklären Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger.

Vier Wochen kämpfen 24 Mannschaften bei 51 Spielen in zehn Stadien um den Pokal der Europameisterschaft. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen nach den beiden schrecklichen Anschlägen im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht unserer Nationalelf ein faires und sicheres Turnier, sagen Michaela Engelmeier und Detlev Pilger.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Verteidigungsausschusses zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. Damit wird ein wichtiger Schritt zur gerechteren und modernen Gestaltung von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten der Soldatinnen und Soldaten geleistet. Dieser Schritt war überfällig, sagen Rainer Arnold und Gabi Weber. 

Insgesamt 13.137 Petitionen aus dem In- und Ausland erreichten den Bundestag im Jahr 2015. Damit setzt sich der Abwärtstrend der letzten Jahre fort. Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Petitionen, sagt Stefan Schwartze.

Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit 2012 die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Anerkennungsbericht, der die Wirkung des Gesetzes jährlich bewertet, wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Der Bericht zeigt, dass Förderlücken im Bereich der Verfahrenskosten bestehen, sagt Karamba Diaby.