Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die eritreische Regierung dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die politischen Gefangenen im Land freizulassen. Anlass ist der Jahrestag einer Verhaftungswelle in Eritrea. Am 18. September 2001 verschwanden in Eritrea elf Parlamentsmitglieder, die für demokratische Reformen geworben hatten, und kurz darauf zehn Journalisten, die sich für Pressefreiheit eingesetzt hatten. Die EU erinnert jährlich an diesen Jahrestag, erklärt Gabriela Heinrich.

Die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Erhöhung der Haushaltsmittel für den Globalen Fonds Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) auf die notwendigen 800 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre. Damit wird einer seit langem bestehenden Forderung der SPD-Fraktion nachgekommen, erklärt Stefan Rebmann.

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Unfallverhütungsbericht beschlossen. Darin wird unter anderem die Einführung von sogenannten Alkolocks in Erwägung gezogen, erklärt Kirsten Lühmann.

In seiner heutigen Rede forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungen der Mitgliedsländer zu Recht auf, endlich am selben Strang und in die gleiche Richtung zu ziehen. Das betrifft nicht nur die nationalen Regierungen und Parlamente, sondern auch die Organe der Europäischen Union. Denn nur mit einer positiven Agenda konkreter europäischer Maßnahmen lassen sich die großen Herausforderungen erfolgreich bewältigen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium liegt nun vor. Dies wäre ein guter Anlass für Bundesminister Schmidt, den  bisherigen gesetzgeberischen Stillstand seines Ressorts beim Tierschutz zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass es Kühen, Schweinen und Geflügel besser geht. Das Tierschutzgesetz muss auf den aktuellen Stand gebracht und umfangreich novelliert werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum „Aktionsplan Nanotechnologie 2020“. In ihm werden die Forschungs- und Förderaktivitäten der Bundesministerien im Zusammenhang mit Nanotechnologie koordiniert. Neben den vielfältigen Chancen der Zukunftstechnologie spielt auch die Abwägung möglicher Risikofaktoren eine wichtige Rolle, erklärt Simone Raatz.

Seit 1989 ist am 14. September der Internationale Tag der Tropenwälder. Die Reduzierung der Waldflächen durch die Veränderung der Landnutzung hat den Anteil der Tropenwälder von 20 auf nur noch sieben Prozent der globalen Landfläche sinken lassen. Das Engagement des Bundes für den Schutz, den Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen sowie für eine damit verbundene Waldfinanzierung darf nicht nachlassen, erklären Petra Crone und Marco Bülow.

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können, erklären Katja Mast, Martin Rosamann und Dagmar Schmidt.

Der vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorgebrachte Vorschlag, ARD und ZDF zur Kostenersparnis zu fusionieren, ist eine medienpolitische Nebelkerze. Dieser populistische Vorstoß dient offensichtlich vor allem dazu, sich beim AfD-Publikum anzubiedern, das in weiten Teilen eine Antihaltung gegen Journalismus im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen pflegt, erklärt Martin Dörmann.

Wir trauern um Prof. Dr. Jutta Limbach, die am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben ist.