Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege. Mit den steuerlichen Maßnahmen werden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Verfahren für zusätzliche Verbesserungen eingesetzt, erklären Jens Zimmermann und Andreas Schwarz.

Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute seine lang angekündigte und im Koalitionsvertrag verabredete Open Access Strategie vorgestellt. Leider ist festzustellen, dass das BMBF keine mutige Strategie verfolgt, sondern viel zu unverbindlich und schwammig bleibt, erklärt Marianne Schieder.

Ab dieser Woche werden Kontowechsel deutlich vereinfacht und Verbrauchern damit die freie Wahl des Instituts erleichtert: Nach dem Zahlungskontengesetz werden seit dem 18. September bürokratische Hürden für einen Kontowechsel abgebaut und Kreditinstitute dazu verpflichtet, ihre Kunden bei einem Wechsel zu einer anderen Bank zu unterstützen, erklären Sarah Ryglewski und Jens Zimmermann.

„Kindern ein Zuhause geben“ – so lautet das Motto zum diesjährigen Weltkindertag am 20. September. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, Kinder und ihre Familien nachhaltig zu fördern. Dies zeichnet sich auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen ab, erklären Stefan Rebmann und Michaela Engelmeier.

Individuelle Förderung, Lernen im eigenen Tempo und ein guter sozialer Klassenzusammenhalt – all das schätzen Eltern an Ganztagsschulangeboten laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Schon lange fordert die SPD-Bundestagsfraktion, den Ausbau von Ganztagsschulen in einer nationalen Bildungsallianz und durch die Abschaffung des Kooperationsverbotes voranzutreiben, erklärt Marianne Schieder.

Der 20. September ist Weltkindertag. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden an diesem aber auch an allen anderen Tagen die Interessen, Rechte und Bedürfnisse von Kindern in das Zentrum unserer Politik stellen. Kinderpolitische Maßnahmen sind keine unnötigen Steigerungen von Sozialausgaben, sondern Zukunftsinvestitionen, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung die neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Initiiert wurde das Projekt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Roux. Die Website ist nun online, erklärt Ali von Wangenheim.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Damit bestätigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern, erklären Marcus Held, Lars Klingbeil und Christian Flisek. 

Die heute in Deutschland veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ bestätigt, dass ein Nationaler Bildungspakt mit einem deutlich größeren Anteil des BIP für Bildung in Deutschland kommen muss. Gerade für jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung muss in Deutschland mehr gemacht werden, erklärt Ernst Dieter Rossmann.