Ohne Gegenstimmen konnte heute der Gesetzentwurf zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) im Ausschuss für Kultur und Medien beschlossen werden. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Nachbesserungen am Regierungsentwurf insbesondere bei der Einhaltung sozialer Mindeststandards durchsetzen können, erklären Martin Dörmann und Burkhard Blienert.

Weltweit stirbt alle zwei Minuten eine Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Auch ihre Kinder sind gefährdet, so dass pro Jahr immer noch über sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben, drei Millionen sogar schon in ihren ersten vier Lebenswochen. Dies war Thema im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 19. Oktober 2016, erklärt Michaela Engelmeier.

Das heutige öffentliche Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und Forschung macht wieder einmal deutlich: Die Lage hat sich verbessert, aber die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung geht zu langsam voran. Weitere Maßnahmen wie ein Professorinnenprogramm III und geeignete Programme der Frauenförderung im Bereich des nicht-professoralen Personals müssen folgen, erklärt Mariane Schieder.

Deutschland ist ein von kultureller und religiöser Vielfalt geprägtes Einwanderungsland. Um unsere Gesellschaft in diesen herausfordernden Zeiten zusammenzuhalten, braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Leitbild eines gesellschaftlichen Miteinanders aussehen kann, mit dem sich alle hier lebenden Menschen identifizieren können. Mit dem gestern von der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit beschlossenen Konzeptpapier „Das Grundgesetz als Leitbild im Deutschland der kulturellen und religiösen Vielfalt“ wollen wir diese Debatte anstoßen, sagen Karamba Diaby und Matthias Bartke. 

In Deutschland gibt es nach den Erkenntnissen des sechsten nationalen Bildungsberichts immer noch keine Chancengleichheit und keinen Ein- und Aufstieg durch Bildung für alle. Mehr Investitionen in Schulen für finanzschwache Kommunen sind bitter notwendig. Bund und Länder wollen das Kooperationsverbot hier endlich aufbrechen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit möglich, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Deutschland benötigt mehr Hightech-Gründungen. Damit dies gelingt, wollen wir die digitale Bildung verbessern und das unternehmerische Engagement junger Menschen stärker unterstützen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, unnötige Bürokratie abzuschaffen, Förderprogramme auszuweiten und die Wachstumsfinanzierung zu verbessern, erklärt Sabine Poschmann. 

Im Wandel der Arbeitswelt verlaufen Erwerbsbiografien häufiger im Wechsel zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung. Gleichzeitig gewinnen neue Erwerbsformen an Bedeutung, etwa die sogenannte Solo-Selbständigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion macht Vorschläge, die diesen Veränderungen Rechnung tragen und künftig eine bessere soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen ermöglichen, erklärt Martin Rosemann.

Mit dem Antrag „Schutz von Walen und Delfinen stärken“ adressiert die Koalition sowohl die Durchsetzung des kommerziellen Walfangverbots als auch die Bedrohung der Wale durch Umweltbeeinträchtigungen. Damit wird vor der 66. Internationalen Walfangkonferenz vom 20. bis 28. Oktober ein wichtiges Zeichen gesetzt, erklären Christina Jantz-Herrmann und Carsten Träger.

Nach zwei Jahren „Geheimniskrämerei“ haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesinnenministerium (BMI) endlich die Reform zur Spitzensportförderung vorgestellt. Jedoch bleiben in dieser Vorlage viele Fragen offen. So lautet die Devise: Der Athlet steht im Fokus. In welcher Form, bleibt jedoch uneindeutig, sagen Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Beratungen zum Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeiten des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes abgeschlossen. Mit dem Gesetz sollen Kindergeldzahlungen von Angestellten des Bundes spätestens ab 2022 an zwei Stellen konzentriert werden. Auch Länder und Kommunen können sich dieser Regelung anschließen, erklärt Frank Junge.