Der Deutsche Bundestag hat die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen, nachdem eine Expertenanhörung zu einer nahezu einhellig positiven Bewertung gekommen war. Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können, erklären Katja Mast, Martin Rosemann und Dagmar Schmidt.

Seit einem Jahr führt die politische und soziale Krise in Burundi zu Gewalt und Flucht. Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, und das Land verarmt immer weiter. Hunderte Menschen wurden bereits getötet. Ein gestern auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedeter Antrag der Großen Koalition fordert nationale und internationale Maßnahmen, um das Land zu befrieden, erklären Gabriela Heinrich und Gabi Weder.

In einer fünfjährigen Förderphase ab 2018 soll das erfolgreich verlaufende Programm „Kultur macht stark“ fortgeführt werden. Hierbei sollen aber Antragstellungen vereinfacht und Nachhaltigkeitsaspekte gestärkt werden. Diese Aufforderung an die Bundesregierung wurde gestern Abend im Deutschen Bundestag debattiert, erklären Martin Rabanus und Burkhard Blienert.

Die ländlichen Räume befinden sich in einem gewaltigen Wandel. Besonders für strukturschwache Regionen besteht die Gefahr, in eine Abwärtsspirale zu geraten. Das wollen wir verhindern und Regionen in ganz Deutschland lebendig und lebenswert erhalten. Die Landflucht vor allem junger Leute führt dazu, dass sich Nahversorgungseinrichtungen, wie Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen, in ländlich geprägten Regionen immer weniger rentieren, erklären Jens Zimmermann und Svenja Stadler.

Gleichwertige Lebensverhältnisse – dafür setzen wir uns ein. Das bedeutet auch, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Regionen nicht vernachlässigen dürfen. Deshalb wollen wir die öffentliche Mobilität stärken und dabei neue Mobilitätsformen ermöglichen, erklären Jens Zimmermann und Annette Sawade.

Heute verabschiedet der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir regeln erstmals und weltweit einmalig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und dessen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stärken wir die externe Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Eckpunkten im vergangenen Jahr die Grundlage für klare Regeln und mehr Transparenz gelegt, erklären Eva Högl, Burkhard Lischka und Christian Flisek.

Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun ein Ende gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in seinem Urteil gestern in der Sache Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt hat, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Sie unterliegen damit den europäischen Datenschutzregeln, sagt Gerold Reichenbach.

Ab 2018 sollen alle Bundesstraßen in Deutschland mautpflichtig sein. In der heutigen öffentlichen Anhörung mahnten Experten zu enger Abstimmung mit der Europäischen Union, um die Berechnung der Mautsätze auf solide Füße zu stellen, sagt Sebastian Hartmann. 

Der Deutsche Bundestag wird heute das Schulprogrammgesetz zur Abgabe von Obst, Gemüse und Milch an Schulen und Kindertagesstätten verabschieden. Die Europäische Union investiert insgesamt rund 250 Millionen Euro in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Ziel ist es, Kindern und Schülern ausgewogenes Ernährungsverhalten nahezulegen und sie für landwirtschaftliche Prozesse zu sensibilisieren, erklärt Jeannine Pflugradt.

Heute hat das Bundesfinanzministerium den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über aktuelle Entwicklungen in der EU zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges informiert. Die Europäische Kommission hat kürzlich neue Zahlen zu Mehrwertsteuerausfällen veröffentlicht. Danach entgingen den EU-Mitgliedstaaten in 2014 Mehrwertsteuern in Höhe von 159,5 Milliarden Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, in der EU voranzugehen und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Mehrwertsteuerbetrug ist nicht hinnehmbar und muss auch auf EU-Ebene effektiv bekämpft werden, erklärt Lothar Binding.